Bundestagswahl

SPD will Kanzlerkandidat erst im Januar 2017 bestimmen

Die CDU sieht nach Merkels Erklärung klar. Die SPD steht noch ohne Kanzlerkandidat da – Merkels Herausforderer soll erst 2017 antreten.

Martin Schulz (li.) und Sigmar Gabriel (m.) könnten für die SPD Kanzlerkandidat werden. Frank-Walter Steinmeier ist aus dem Rennen raus: er soll Bundespräsident werden.

Martin Schulz (li.) und Sigmar Gabriel (m.) könnten für die SPD Kanzlerkandidat werden. Frank-Walter Steinmeier ist aus dem Rennen raus: er soll Bundespräsident werden.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Die SPD will Ende Januar entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Amtsinhaberin und CDU-Chefin Angela Merkel ins Rennen geht. Die K-Frage soll dann abschließend auf einer Vorstandsklausur geklärt werden.

Dies bestätigte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin: „Anders als die CDU werden wir Person und Programm und Inhalte miteinander verbinden. Denn wir wollen klarmachen, was wir für Deutschlands Zukunft wollen.“ Die SPD sei entschlossen, weiterhin gut mit der Union zusammenzuarbeiten: „Wir haben noch zehn Monate Regierungszeit vor uns.“ Die würden verantwortungsvoll genutzt.

Es bleibt beim SPD-Fahrplan

Damit bleibt die SPD bei ihrem ursprünglichen Fahrplan. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht von der Ankündigung Merkels, die am Sonntag ihre Kandidatur für eine vierte Amtszeit bekanntgegeben hatte, treiben lassen.

Ende Januar soll auch geklärt werden, wer Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister wird. Steinmeier ist Kandidat der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, der im Februar gewählt wird. Steinmeiers Wahl gilt als sicher.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der Kanzlerkandidatenfrage. Noch hat er sich nicht entschieden. Gabriel kennt seine mäßigen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Der Steinmeier-Coup im Bundespräsidentenpoker brachte Gabriel zuletzt in der SPD aber neuen Rückenwind. Würde Gabriel wie 2013 zurückziehen, stünde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit.

„Merkels Mythos ist weg“

Parteivize Ralf Stegner hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur zur K-Frage gesagt: „Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung.“ Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. „Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.“

Auch das Unions-Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen. Die „Weltenretterin“ Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

Stegner bekräftigte, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 die große Koalition nicht fortsetzen und selbst den Kanzler stellen wolle. „Wer jetzt für eine große Koalition wirbt, kann im Wahlkampf gleich Schlaftabletten verteilen“, betonte er. „Wir wollen eine Mehrheit diesseits der Union, wollen dieses Land führen.“ Umfragen weisen derzeit jedoch eher auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner hin.

CDU erleichtert wegen Merkel-Kandidatur

In der CDU sorgte Merkels Bereitschaft zu einer vierten Kandidatur erwartungsgemäß für große Erleichterung. Dies sei ein „gutes Zeichen in Zeiten von viel Unsicherheit“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild“. Merkel wolle „nicht nur weitermachen, sondern sie will ja auch aktiv gestalten“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium forderte die CDU zu einem Lagerwahlkampf auf, seine Partei solle die Unterschiede zu anderen Parteien nun deutlicher herausarbeiten und „mit klaren Botschaften verbinden. Denn für mich war Trump auch ein großer Schrei auch nach Unterscheidbarkeit“, sagte Spahn.

Populismus bleibt Problem für CDU

Allerdings dürfte der Bundestagswahlkampf 2017 nach Einschätzung von CDU-Vize Armin Laschet „nicht so leicht wie der letzte“ werden. Als einen der Gründe nannte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ den zunehmenden Populismus.

Merkel sei aber eine Politikerin, die die Gesellschaft zusammenhalten könne. „Sie ist keine Frau der großen Sprüche. Sie arbeitet die Probleme Stück für Stück ab“, betonte Laschet, der auch CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist.

SPD sieht sich bei K-Frage nicht unter Zugzwang

Unterschiedliche Stimmen aus der CSU

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bewertete die erneute Kanzlerkandidatur Merkels deutlich positiver als ihr Parteichef Horst Seehofer. Seit elf Jahren sei Merkel eine „gute Kanzlerin“, und es sei „gut, dass sie es bleiben will“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Sie genieße nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt hohes Ansehen.

Freude über Merkels Kandidatur äußerte auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Als Bürgerin empfinde sie zwar tiefes Unbehagen über diese Kandidatur. Als politische Konkurrentin gehe sie aber davon aus, dass diese ihrer eigenen Partei nutzen werde.

Grünen finden Merkel „langweilig“

Als „langweilig“ bezeichnete hingegen Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Ankündigung der Kanzlerin. „Das hat sich seit Wochen abgezeichnet“, sagte er dem Fernsehsender phoenix. „Doch es ist nicht so, dass man Merkel einfach so bekommt. Man bekommt sie nur im Paket mit Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Scheuer“, sagte Trittin.

Nach Ansicht der Linken hat Merkel den richtigen Zeitpunkt fürs Aufhören verpasst. „Vielleicht gilt ja bei ihr der Satz „Wer zu spät geht, den bestraft das Leben", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Sender n-tv. Merkel sei für die soziale Spaltung in Deutschland verantwortlich. „Sie hat in der Ukraine-Krise Großes geleistet und an anderen Stellen“, sagt Bartsch. Aber es sei eine Tatsache, dass durch Merkels Politik der „soziale Zusammenhalt in Deutschland und in Europa gefährdet“ sei. (dpa/rtr)