Bundestagswahl

Nach erneuter Kandidatur ist Kampf ums Kanzleramt eröffnet

Merkel will die Union 2017 in die Bundestagswahl führen. Gewinnt sie, wäre es ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin. Was spricht dafür?

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU-Zentrale in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU-Zentrale in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Sie habe „unendlich“ darüber nachgedacht, sagt Angela Merkel. „Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät“, fügt sie lächelnd hinzu und erntet Lacher im Foyer der Parteizentrale. Alle sollen wissen: Sie hat es sich nicht leicht gemacht.

Doch in „überaus schwierigen Zeiten, man kann auch sagen, in unsicheren Zeiten“ hat sich Merkel entschieden und damit getan, was alle seit Wochen erwarten: Sie will 2017 noch einmal Kanzlerin werden. Wird sie gewählt, dürfte es ihre komplizierteste Amtszeit werden: Nicht nur in Deutschland setzen die Rechtspopulisten die Parteien der Mitte unter Druck. Überall in Europa streben Rechte an die Macht – und in den USA regiert bald Donald Trump. Merkel wäre die mächtigste Frau der Welt, aber auch einsamer als heute.

CDU erwartet Krönungsparteitag

Sie weiß das. Und sie rechnet mit einem Wahlkampf, der schwieriger werde als alle bisherigen, mit „Anfeindungen von rechts, Anfechtungen von links“. Doch die Menschen, sagt Merkel, hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde“.

Zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen ist damit klar: Es wird ein Krönungsparteitag. Merkel will sich als Parteichefin wiederwählen lassen und die Union als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Doch die Partei steht schon lange nicht mehr so euphorisch hinter ihrer Vorsitzenden, wie zu Zeiten, als Merkel stets Erfolge für die Union einfuhr und mit ihrer Beliebtheit alle Zweifel an ihrem Kurs vom Tisch wischen konnte. Auf dem Weg von Helmut Kohls „Mädchen“ zur einflussreichsten Politikerin der Welt hat Merkel der Union mehr zugemutet, als vielen lieb ist.

Die erste Frau an der CDU-Spitze, die erste Kanzlerin der Bundesrepublik: Seit 16 Jahren ist die Ostdeutsche nun CDU-Chefin, elf Jahre davon als Kanzlerin. In den 90er-Jahren war Merkel Frauen- und Umweltministerin unter CDU-Kanzler Helmut Kohl. In der Parteispendenaffäre rückte sie jedoch von ihm ab, wurde im Jahr 2000 zur Parteivorsitzenden gewählt und führte die CDU erfolgreich in die Nach-Kohl-Ära. Fünf Jahre später zog Merkel als Chefin einer rot-schwarzen Koalition ins Kanzleramt. Sie war 51 Jahre alt – und damit jünger als alle ihre Vorgänger. Die Koalitionspartner wechselten – 2009 war es die FDP, 2013 wieder die SPD –, doch Merkel blieb im Kanzleramt.

Merkel regiert seit 2005 und ist seit 16 Jahren Parteichefin

Merkel hat die CDU modernisiert und weiter nach links gerückt. Zu ihrer Bilanz gehören der Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht und ein entstaubtes Familienbild. Bei der letzten Bundestagswahl holte die Union mit ihrer Kanzlerin noch 41,5 Prozent – Merkels bestes Ergebnis. Drei Jahre später steht die Union heute nur noch bei 33 Prozent und stellt nur noch in fünf Bundesländern den Regierungschef. Noch deutlicher wird der Machtverlust in den Ländern, wenn man die Zahl der Minister vergleicht: Gab es vor zehn Jahren noch 94 Landesminister, so waren es zuletzt nur 48 – wobei die Berliner CDU-Senatoren noch nicht rausgerechnet sind.

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Kritiker in den eigenen Reihen werfen Merkel vor, sie habe den Bogen nach links überspannt – und mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63 oder der Frauenquote in der großen Koalition zuletzt vor allem klassische SPD-Forderungen durchgesetzt. Zur Zerreißprobe kam es schließlich im letzten Herbst: Seit Merkels Alleingang in der Flüchtlingskrise stellt nicht nur die CSU ihre Führungsrolle offen infrage. Dass es nicht zum Bruch kam, liegt auch an Merkels wirtschaftlicher Bilanz: Sie hat das Land ohne größeren Schaden durch die Finanzkrisen gesteuert, wirtschaftlich steht Deutschland seit Langem hervorragend da.

Immer noch Lust aufs Regieren

„Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden“, hat sie einmal gesagt. „Dann will ich kein halb totes Wrack sein.“ In den vergangenen Monaten hatten viele den Eindruck, dass Merkel über diesen Satz nachdenkt. Dass möglicherweise der richtige Zeitpunkt gekommen sein könnte, den Stab zu übergeben. Doch die Physikerin mit ihrem analytischen Blick und ihrer bislang oft erfolgreichen Gabe, Kräfteverhältnisse und Widerstände richtig einzuschätzen, kam zu einem anderen Schluss: Sie ist gesund, sie ist zäh und sie hat immer noch Lust aufs Regieren.

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Hinzu kommt: Wer hätte es sonst machen sollen? Wer könnte als Merkel-Nachfolger die Union in den Wahlkampf führen? Die Personaldecke der Union ist mit Blick auf mögliche Kanzlerkandidaten extrem dünn. 16 Jahre Merkel haben ihren Preis: Viele profilierte Köpfe haben sich zurückgezogen, entmachtet von Merkel. Politiker mit Kanzlerformat sind rar. Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen galten zwischenzeitlich als Thronfolger – doch davon ist schon lange keine Rede mehr.

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„Orientierung in schwierigen Zeiten“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte Merkels Entscheidung: „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin angekündigt hat, wieder als Spitzenkandidatin anzutreten“, sagte sie dieser Redaktion. Merkel regiere Deutschland gut und setze sich unermüdlich für die Menschen ein. Das dürfe durch die Annäherungsversuche der SPD an Linkspartei und Grüne nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte sie. „Deshalb brauchen wir eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter Merkel: An der „gemeinsamen Kanzlerkandidatin“ könne man nicht zweifeln.

Die CDU-Spitze will den Wahlkampf offenbar wieder ganz auf Merkel zuschneiden: Sie beriet am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, dessen Titel sich wie ein Credo der Kanzlerin liest: „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ wünschen sich 55 Prozent der Deutschen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin.