Ankara

Ankara verteidigt Amnestie für Sexualtäter

Regierung will, dass spätere Heirat zu Straflosigkeit führt

Ankara. Die Opposition ist empört, Frauenverbände schlagen Alarm, sogar in den Reihen der Regierung gibt es Widerspruch. Aber der türkische Justizminister Bekir Bozdag hält an seinem Plan fest, Sexualstraftätern, die sich an Minderjährigen vergangen haben, ihre Strafe unter bestimmten Bedingungen zu erlassen. Das Parlament soll diese Woche ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Es sieht vor, dass sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Diese Amnestie soll für Sexualstraftaten gelten, bei denen nicht „Gewalt, Drohung oder andere Formen von Zwang“ im Spiel waren. Die islamisch-konservative Regierung brachte den Gesetzentwurf überraschend am Freitag ins Parlament ein. Die Opposition wurde überrumpelt, der Entwurf in erster Lesung verabschiedet. Die entscheidende Lesung soll am Dienstag stattfinden.

Doch die drei Oppositionsparteien wollen die Amnestie verhindern. Ömer Süha Aldan von der Oppositionspartei CGHP, erläutert die Folgen des Gesetzes: Wenn ein 50- oder 60-Jähriger sich an einem elfjährigen Mädchen vergehe und dieses Mädchen später bei deren Ehemündigkeit heirate, bleibe er straffrei. Das junge Mädchen dagegen verbringe ihr Leben im Gefängnis einer Zwangsehe. Frauenverbände kritisieren, die geplante Bestimmung, wonach es bei dem Missbrauch nicht „Zwang“ oder „Gewalt“ gegeben haben dürfte, sei absurd, wenn es sich bei dem Opfer um Elf- oder Zwölfjährige handele.

Zwangsehen mit Minderjährigen sind im Osten des Landes verbreitet. Nach dem Gesetz droht dem volljährigen „Ehemann“ wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen langjährige Haft. „Solche Ehen mit Minderjährigen sind eine Realität“, sagt Ministerpräsident Binali Yildirim. „Diese Familien kennen das Gesetz nicht.“ Das könne dazu führen, dass der Ehemann ins Gefängnis müsse und die Kinder der „Familie“ ohne Vater aufwachsen. Es gebe etwa 3000 solcher Familien, die man mit dem neuen Gesetz wieder zusammenführen wolle, so Yildirim.