Washington

Hardliner und Islamgegner

Harsche Reaktionen auf Trumps erste Personalentscheidungen in den USA

Washington.  Donald Trumps erste Personalentscheidungen sind von Vertretern der Demokraten und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen worden. Der designierte US-Präsident will Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, der ehemalige General Michael Flynn wird sein nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll Mike Pompeo werden.

Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.

Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: „Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann.“

Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.

Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten laut „Washington Post“ Widerstand an. Sie wurden vonseiten der Republikaner vor politischen Folgeschäden gewarnt, stünden doch viele 2018 in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Präsident Trump ihnen das Leben schwer machen werde.