Berlin

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Berlin. Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine schärfere Beobachtung. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf eine Frage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Bundesinnenministerium habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der „Reichsbürger“-Szene zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. „Dies ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Ministerium mit.

Noch im September 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche „Reichsbürger“-Bewegung nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die „Reichsbürger“ bereits im Visier.

Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. Zuletzt hatte ein „Reichsbürger“ in seiner Wohnung im niedersächsischen Sögel sechs Polizisten mit Pfefferspray verletzt. Die Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

( dpa )

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