Berlin

Was nun, Herr Gabriel?

Wenn Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin der Union antritt, wächst der Druck auf den SPD-Chef, sich ebenfalls zu entscheiden

Berlin.  Angela Merkel hat sich entschieden. Niemand zweifelt mehr daran, dass die Kanzlerin im Laufe des Sonntags sagen wird, ob sie noch einmal als Kandidatin der Union antritt – und auch nicht daran, wie ihre Entscheidung ausgefallen ist: Sie wird es wohl wieder machen. Dieser Sonntag ist deshalb der Moment, in dem sich die Blicke bohrend auf die SPD richten: Wer tritt gegen Merkel an? Der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Er ist der Vorsitzende, er hat den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur, und es gibt Pläne, wie die SPD ihm als Wahlkämpfer mehr Beinfreiheit verschaffen könnte. Doch Gabriel will noch warten.

„Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung“, sagt Gabriel am Sonnabend beim Landesparteitag der Thüringer SPD in Erfurt. Er könnte die Katze aus dem Sack lassen und „ich“ sagen, aber er tut es nicht. Auf die Frage, ob die SPD nach Merkels Entscheidung nun bei der Kandidatenkür in Zugzwang komme, winkt er ab: „Das heißt nichts für die SPD.“ Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten. Und der lautet: Anfang 2017 wird entschieden. Doch kann sich eine Partei mit Regierungsanspruch zehn Monate vor der Bundestagswahl leisten, ohne Kandidat dazustehen – zumal, wenn die Konkurrenz schon geliefert hat?

Würde Gabriel das Kabinett verlassen, hätte er Beinfreiheit

Partei-Vize Manuela Schwesig versucht, Gelassenheit zu verbreiten: „Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns jetzt von den aktuellen Ereignissen und Spekulationen nicht treiben lassen“, sagt die SPD-Politikerin und Bundesfamilienministerin. Die SPD treffe ihre Entscheidungen nicht anhand der Entscheidungen Merkels. „Was die Union macht, ist ihr Ding, und die SPD macht ihr eigenes Ding“, so Schwesig zu dem Sender SWR.

Doch die K-Frage wird mit jedem Tag dringender: Tritt Gabriel gegen Merkel an – oder überlässt er den Job des Herausforderers lieber Martin Schulz? Dem EU-Parlamentspräsidenten, dessen Amtszeit im Januar endet, der sich in den vergangenen Wochen sichtbar ins Spiel gebracht hat, dessen Chancen, das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern, aber auch nicht besser aussehen als Gabriels. Denn Schulz ist zwar bei den Linken in der SPD beliebt, die Mehrheit der Bundesbürger aber dürfte bislang nur wenig mit dem EU-Politiker anzufangen wissen.

Und was, wenn der leidenschaftliche Europapolitiker Schulz doch noch für eine weitere Amtszeit an der Spitze des EU-Parlaments bleiben kann? Immerhin hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Bericht des „Spiegels“ bereits mit Rücktritt gedroht, sollte Schulz das Amt abgeben müssen. Schulz selbst ließ die K-Frage am Freitagabend auf Nachfrage erneut offen, lobte aber Gabriel ausdrücklich: Er sei stolz darauf, dass der SPD-Chef Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten vorgeschlagen haben. Schulz wird auch als Nachfolger von Steinmeier gehandelt.

Insgesamt mehren sich die Anzeichen, dass es am Ende doch auf Gabriel hinausläuft: Laut „Spiegel“ erwägt der SPD-Chef bereits, im Falle seiner Kanzlerkandidatur das Kabinett zu verlassen. Würde er seinen Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler aufgeben, könnte er die Kanzlerin im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren. Dazu kommt: Gabriel steht in den Augen seiner Partei inzwischen wieder so gut da wie lange nicht. Das liegt nicht nur an seinem Coup bei der Kandidatenkür für die Gauck-Nachfolge. Gestärkt haben ihn auch der Erfolg bei der Lösung für die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann und die parteiinterne Einigung beim Streit um das Freihandelsabkommen Ceta.

SPD-Fraktionschef weist Linke-Kritik an Gabriel zurück

Verärgert reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonnabend auf Kritik der Linken an einem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel: „Wir brauchen nicht den Rat von Sahra Wagenknecht, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Die Vorstellungen der Linkspartei spielen bei unserer Entscheidung keine Rolle“, sagte Oppermann dieser Redaktion. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht hatte die SPD gewarnt, Gabriel als Kanzlerkandidat zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich „die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert – und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Interview mit dieser Redaktion. „In einer großen Partei wie der SPD muss es auch noch echte Sozialdemokraten geben, die in den Augen der Wähler glaubwürdig sind.“

Mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken und damit auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zeigte sich Oppermann skeptisch: „Was Sahra Wagenknecht zur Außen- und Sicherheitspolitik zu sagen hat, klingt für mich nach weiteren Jahren Oppositionsarbeit“, sagte Oppermann. „Es ist doch vollkommen illusorisch, die brutalen Terrormorde und die Versklavung von Frauen durch den IS allein mit dem Bohren von Brunnen durch das Technische Hilfswerk stoppen zu wollen.“ Wagenknecht hatte die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund genannt.