Frankfurt

Nahles prüft Lockerung des Arbeitszeitgesetzes

Änderung nur bei positivem Test und mit Tarifbindung

Frankfurt.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im kommenden Jahr versuchsweise eine Lockerung des Arbeitszeitgesetz ermöglichen. Viele Arbeitnehmer wollten ihre Arbeitszeit stärker selbst bestimmen als noch vor zehn Jahren, sagte Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Unternehmen sollen unter ganz bestimmten Bedingungen für eine begrenzte Zeit ausprobieren können, ob mehr Flexibilität und Schutz vor Überlastung zusammengehen. „Wir sollten den Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen.“

„Wenn die Tarifpartner sich einigen, kann man den Rahmen der bestehenden Gesetze öffnen“, sagte Nahles. „Aber nur unter Bedingungen: zwei Jahre befristet, wissenschaftlich begleitet, tarifvertraglich abgesichert.“ Gesetzliche Grundlage dafür sei eine Experimentierklausel, die das Kabinett verabschieden werde. An der Experimentierphase beteiligen können sich laut Nahles große und kleine Unternehmen. „Wir brauchen einen guten und repräsentativen Mix“, sagte die Arbeitsministerin. Bei den vorliegenden Bewerbungen fehle jedoch noch das Handwerk.

Das Arbeitszeitgesetz werde allerdings nur geändert, wenn die Experimentierphase ergebe, dass das sinnvoll und notwendig sei, betonte Nahles. Schon jetzt könnten beispielsweise Ruhezeiten in bestimmten Berufen verkürzt werden. „Arbeitszeitpolitik ist immer auch Arbeitsschutzpolitik und Gesundheitsschutz.“

Deshalb sei ihr besonders wichtig, dass die Tarifbindung gestärkt werde, sagte Nahles. Sonst könne für einen derartigen Transformationsprozess bei der Belegschaft kein Vertrauen erlangt werden. „Die Veränderung macht den Menschen auch Sorgen. Ich will Sicherheit bieten, nicht über immer mehr Gesetze, sondern über tarifliche Verabredungen“, sagte die Ministerin.