Politik

Auf schwankendem Grund

Merkel scheint in der Union als Kanzlerkandidatin alternativlos. Das ist das Problem

Der „gegebene Zeitpunkt“ ist gekommen. Der, an dem sich Angela Merkel erklären will, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antritt. Am Sonntagabend wissen wir mehr. Und es ist schwer vorstellbar, dass sie vor Kameras und Mikrofone tritt, um zu verkünden, dass sie nach reiflicher Überlegung zu der Überzeugung gekommen sei, sich ins Privatleben zurückziehen zu wollen, weil ihr Rückhalt in Partei, Bevölkerung und Europa fehlten.

Nach den Weihen des scheidenden US-Präsidenten Obama und den Lobeshymnen der krisengeplagten EU-Kollegen vom Freitag, angesichts des Wahlsieges Donald Trumps in den USA und möglicher Erfolge der rechten Parteien auf dem alten Kontinent erscheint sie im Moment als letzte Garantin westlicher Werte und der Stabilität in einer aus den Fugen geratenen Welt. Und ein Blick unter die Personaldecke der Union verleiht dem von Merkel so gern gebrauchten Begriff „Alternativlosigkeit“ eine tiefere Bedeutung. Wer, wenn nicht sie, sollte Partei und Nation durch die kommenden Jahre führen?

Ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikalltages spricht aber auch noch eine andere Sprache. Von ihren früheren Popularitätswerten ist die Kanzlerin weit entfernt. Wenn auch die Beliebtheitsdelle auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise leidlich wieder ausgebügelt ist, ist doch klar zu erkennen, dass der derzeit wieder viel Gepriesenen nicht alles gelingt. Vor allem nicht in der Innenpolitik.

Gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der großen Koalition wird Frank-Walter Steinmeier nicht etwa, weil er im Volke beliebt und sich CDU, CSU und SPD in kameradschaftlicher Diskussion auf ihn geeinigt hätten. Er ist es, weil Merkel im entscheidenden Moment schlicht mit leeren Händen dastand. Der Grüne Winfried Kretschmann war bei der CSU nicht durchsetzbar, Marianne Birthler wollte nicht – und mehr hatte Merkel nicht zu bieten. Die Energiewende kommt schleppend voran, das große Rentenkonzept lässt auf sich warten, die Flüchtlingsproblematik und die Integration der vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, bleiben Daueraufgaben, die Merkel bisher nicht nur Zustimmung gebracht haben.

Und wenn es noch eine Lehre aus der US-Präsidentschaftswahl gibt, dann die, dass Demokratien vor allem auch an ihrem Umgang mit Minderheiten gemessen werden. Doch darüber die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Mehrheit zu vernachlässigen kann direkt in die Wahlniederlage führen. Sicherlich ist richtig, dass es noch nie so vielen Menschen in Deutschland so lange so gut ging wie in unseren Tagen. Aber wer viel hat, hat auch viel zu verlieren. Die „German Angst“ ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise virulent. Und angesichts der vielen Krisen um uns herum und den für viele Menschen nicht absehbaren Folgen der Globalisierung lässt sie sich nicht mit ein paar freundlichen Worten und dem Hinweis auf sich doch auch bietende Chancen in Luft und gute Laune auflösen.

Wenn Merkel sich um eine erneute Kanzlerschaft bewirbt, steht ihr der bislang schwerste Wahlkampf bevor. In der Bevölkerung, die seit der Flüchtlingskrise erstmals eine Portion Überdrüssigkeit zeigt. Aber auch mit ihrer Partei, in der mancher nur mit der Faust in der Tasche hinter ihr stehen wird. Das hat das tiefe Zerwürfnis mit der CSU gezeigt. Es wird zwar keine Revolution geben – dafür ist Merkels Regierungsbilanz zu gut. Doch die Angst im eigenen Lager ist groß, dass ein bloßes „Weiter so“ den Aufbau von Nachfolgern verhindert und die als Populisten etikettierten Ränder weiter stärkt. Seite 4