Politik

Zwei mal drei macht vier

| Lesedauer: 4 Minuten
Gilbert Schomaker

Was der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün mit Pippi Langstrumpf zu tun hat

Warnung! Sie verlassen den ideologiefreien Sektor. Eine neue Ära bricht an. Pragmatismus und Wahlfreiheit waren gestern. Willkommen im Jahr 2016, im Jahr eins von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt.

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet. SPD, Linke und Grüne haben diese Woche ihr Regierungsbündnis besiegelt, die erste rot-rot-grüne (SPD-geführte) Koalition auf Landesebene in Deutschland steht.

Berlins alter und neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der letzten Verhandlungsrunde, er freue sich, dass man nun einen Vertrag mit inhaltlichen Schwerpunkten habe. Wirklich? 270 Seiten umfasst das Werk. Zum Vergleich: Der vorherige Senat, gebildet von SPD und CDU, kam mit 100 Seiten aus. Aber nun sind es ja auch drei Partner, und da muss sich natürlich jeder wiederfinden. Also hat man den Inhalt fast verdreifacht. Eine genaue Analyse finden Sie heute in der BIZ. An dieser Stelle ist nur Platz für ein bisschen Polemik. Also tauchen wir ein ins Kleingedruckte des neuen Koalitionsvertrags.

In der Regierungsvereinbarung von SPD und CDU ging es beim Thema Schule um den Schulfrieden. Genug der ständigen Reformen, des ständigen Herumdokterns an der Berliner Schullandschaft. Ruhe sollte in den vergangenen Jahren einkehren. Nun sieht es anders aus. Vor allem an den Gymnasien könnte es unruhig werden. Denn sie müssen zurückstehen. Zitat aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen: „Die Koalition unterstützt bei notwendigem Schulneubau vor allem die Neugründungen von Gemeinschaftsschulen und ermutigt die Bezirke in diese Richtung.“ Der Satz trägt deutlich die Handschrift linker Ideologen. Wo bleibt denn hier das Mitspracherecht der Eltern? Wollen wirklich alle Eltern auf die Wahlfreiheit verzichten, ihr Kind auf ein Gymnasium in der Nähe zu schicken? Es können doch auch neue Gymnasien in den Boomregionen der Familien, Pankow und Lichtenberg, geschaffen werden. Aber das ist offenbar nicht gewünscht. Ein anderes Beispiel für Ideologie gefällig? Werfen wir einen Blick auf die Innenpolitik. Da findet sich beispielsweise ein Abschnitt zum Thema Extremismus. Entschieden wolle man gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus vorgehen. Dann folgt ein langer Abschnitt, wie man die Nazis bekämpfen will. So weit, so gut. Aber mit keinem Wort wird der Linksextremismus erwähnt. Wieso eigentlich nicht? Es scheint so, als wenn es die Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße in Friedrichshain nie gegeben hätte.

Ein weiteres Beispiel der Rückkehr der Ideologie findet sich beim Thema Wohnen. Wäre es nicht schön, alle Berliner hätten eine günstige, zen­trale Wohnung und Grünflächen in der Nähe? Willkommen in der Wunderwelt des neuen Wohnens. „Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln.“ Geld gibt es gleich auch noch mit dazu: „Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert.“ Gleichzeitig soll ein „Hochhausentwicklungsplan“ erstellt werden, „mit dem die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll“. Polemisch zusammengefasst: Krieg den Hochhäusern, Friede den Holzhütten. Nichts gegen modernes Bauen. Aber die Koalition will innerhalb weniger Jahre Tausende neue Wohnungen schaffen. Allein 6000 sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichten. Wie soll das gehen? Am liebsten, indem man Supermärkte und Parkplätze überbaut. Grünflächen in der Innenstadt sollen erhalten werden. Und wenn sie weiter draußen liegen? Im Zweifel auch. So konnten sich die Kommunalpolitiker aus Pankow gegen den Rest der Stadt durchsetzen: die Elisabeth-Aue wird nicht bebaut.

Hören Sie sie auch, die Melodie? Das Lied von Pippi Langstrumpf. „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt, und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt.“

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