Asylpolitik

Höchste Zahl an Abschiebungen seit dem Jahr 2003 erwartet

Deutschlands neues Asylgesetz greift: Dieses Jahr sollen rund 26.000 Menschen abgeschoben werden, die meisten in die Westbalkanstaaten.

„Stop zu Abschiebung" steht auf dem Schild eines kleinen Demonstranten in Hamburg im Oktober. Bei der Demonstration wurde gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert.

„Stop zu Abschiebung" steht auf dem Schild eines kleinen Demonstranten in Hamburg im Oktober. Bei der Demonstration wurde gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert.

Foto: Axel Heimken / dpa

Berlin.  Deutschland schiebt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr vermutlich so viele Menschen ab wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Bis einschließlich September dieses Jahres habe es 19.914 Abschiebungen gegeben, berichtete die "Rheinische Post“ unter Berufung auf Unterlagen der Bundespolizei.

Im gesamten vergangenen Jahr waren es knapp 21.000 Abschiebungen. Bis zum Ende des Jahres könnte die Zahl Schätzungen zufolge auf 26.500 steigen. So hoch war die Zahl zuletzt im Jahr 2003.

Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden am meisten abgeschoben

Mit Abstand am häufigsten würden illegal eingereiste und abgelehnte Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten abgeschoben, heißt es in dem Bericht. Albanien, das Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro machten mit 14.529 Abschiebungen bis September fast drei Viertel aller Fälle aus.

Asylbewerber aus diesen Ländern werden meist unter dem Verweis auf ihren Status als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abgelehnt. Armut und Perspektivlosigkeit bringt viele Menschen aus diesen Ländern dazu, ihre Heimat zu verlassen. Doch im deutschen Asylgesetz gilt Armut nicht als Asylgrund. Von Asylgegnern wird Armutsmigration als Asylmissbrauch bezeichnet. Die Länder des Westbalkans gelten der Bundesregierung seit 2014 bzw. 2015 als sichere Herkunftsländer.

Die Zahl der Abschiebungen von aus Syrien stammenden Asylbewerbern hat sich dem Bericht nach mit 426 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. In Syrien herrscht Krieg, demnach darf in dieses Land nicht abgeschoben werden.

12.000 Afghanen sollen abgeschoben werden

Auch Abschiebungen von Afghanen nähmen zu, heißt es. Seien es im vergangenen Jahr noch 178 gewesen, so seien es bis einschließlich September bereits 199. Die meisten davon würden in andere EU-Länder oder Drittstaaten gebracht.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass das Innenministerium 12.000 in Deutschland lebende Afghanen abschieben will. Zur Begründung hieß es, in den großen Städten Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden.“

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen in das „kollabierende Bürgerkriegsland“ Afghanistan zurückzuschicken: „Diese Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich.“ Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuerst über die Abschiebungen berichtet. (rtr/dpa/aba)