Politik

„Nominierung aus Sicht der CDU ein kluger Schachzug“

Zum Artikel: „Vom Wahlverlierer zum Präsidenten“ vom 14. November

Abgesehen davon, dass Frank-Walter Steinmeier ein geeigneter und von der Mehrzahl der Bevölkerung angesehener Politiker ist, ist seine Nominierung sicherlich aus Sicht der CDU ein kluger Schachzug. Die CDU steht zwar im ersten Moment als Verlierer da, da kein eigener Kandidat präsentiert werden konnte, kann sich aber als kompromissbereiter vernünftiger Koalitionspartner darstellen. Und ein nicht unwichtiger Effekt ist, dass Herr Steinmeier damit endgültig als Kanzlerkandidat für die SPD nicht mehr infrage kommt. Man stelle sich mal vor, die Genossen hätten ihn doch noch dazu überreden können. Frau Merkel und die CDU hätten sich dann ernsthaft Sorgen machen müssen.

Ronald Panicke, per E.Mail

Regierungsverantwortung in der Demokratie beinhaltet ein ständiges Austarieren, Geben und Nehmen. Viele Medien hätten gerne einen öffentlichen Schaukampf bei der am 12. Februar anstehenden Wahl des neuen Bundespräsidenten gesehen. Jetzt wird das höchste Staatsamt – ohne direkten politischen Einfluss – dem allseits beliebten, tüchtigen und erfahrenen Frank-Walter Steinmeier zufallen. Daraus konstruieren besagte Medienvertreter vorschnell eine Niederlage für Kanzlerin Merkel. Die Büchsenspanner in den verdeckten Schützengräben der Parteien könnten ihnen folgen. Doch viel zu kurz gedacht. Hätten die Unionsparteien nach den persönlich motivierten und darum verständlichen Absagen einiger ihrer Spitzenpolitiker einen reinen Zählkandidaten aus der zweiten Reihe nominieren sollen? Soweit muss das Schauspiel nicht gehen. Wir bekommen den Besten aus der Riege der Verfügbaren und die Kanzlerin einen Vorschuss auf die Zukunft.

Jochen Freihold, Charlottenburg

Wenn Frau Merkel nach dem Treffen in Berlin mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel plötzlich der Öffentlichkeit erklärt, Frank-Walter Steinmeier sei für das Amt des Bundespräsidenten „ausgezeichnet geeignet“, dann hat man Zweifel an ihrer Redlichkeit, nur nach einem ausgezeichnet geeigneten Bundespräsidentennachfolger Ausschau gehalten zu haben. Diese Eignung kann bei Herrn Steinmeier dann wohl nie in Zweifel gestanden haben. Darauf kam es ihr allerdings bei ihrer Kandidatenauswahl nie an, denn dann wären uns ja wohl einige Präsidenten erspart geblieben.

Harry Döring, per E-Mail

Pläne für die Verlängerung der U7 soll es schon geben

Zum Artikel: „Giffey fordert Verlängerung der U7 zum Flughafen BER“
vom 16. November

Recht hat sie, der Platz gegenüber vom S-Bahnhof ist ausreichend. Die Senatsbauverwaltung soll nach der Wende die U7-Verlängerung bis zum heutigen Flughafen Schönefeld bereits durchgeplant haben. Der Rest sollte auch gelingen. Dafür könnte man auf die unsinnigen Straßenbahnverlängerungen in den westlichen Bezirken verzichten. Zu teuer und kein wirklicher Bedarf.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

Mitarbeitern mangelt esan der Leistungsbereitschaft

Zum Artikel: „Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich“ vom 14. November

Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die Angelegenheiten der ohnehin schon Ärmsten so fehlerhaft bearbeitet werden. Dabei ist das System der Leistungsbewilligung bei Hartz IV nicht so schwer zu durchschauen, um zu einem rechtmäßigen Ergebnis zu kommen. Es mangelt erkennbar an Qualität und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter in den Jobcentern. Diese können erfahrungsgemäß noch nicht einmal Besitz von Eigentum unterscheiden, schon gar nicht das Schonvermögen richtig berechnen.

Peter Knief, per E-Mail