Politik

Die betrogenen Autofahrer

Konzerne täuschen Verbraucher beim Spritverbrauch, und die Politik schaut zu

Wie gut, dass es noch unabhängige Wissenschaftler gibt. Denn nur dank den Untersuchungen des internationalen Umwelt-Forscherverbunds ICCT wissen Autofahrer und Käufer jetzt endgültig, was von den offiziellen Angaben der Hersteller zum Spritverbrauch und zum CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu halten ist: gar nichts.

Diese entscheidenden Kennzahlen, mit denen Autokäufer auch die zu erwartenden Verbrauchskosten abschätzen sollen, haben mit der Realität im Straßenverkehr in Wahrheit fast nichts zu tun. Die real ermittelten Werte liegen im Durchschnitt mehr als 40 Prozent über den Hersteller-Angaben, die durch Tricks und Test-Optimierungen im Graubereich des Zulassungsrechts zustande kommen.

Die Untersuchung der Wissenschaftler zeigt damit mehrere für Verbraucher aber auch für den Rechtsstaat bedenkliche Dinge: Die Autoindustrie führt ihre Kunden millionenfach vorsätzlich in die Irre. Anstatt viel schneller sparsamere Fahrzeuge oder noch mehr neue Antriebsformen zu entwickeln, werden die Kunden für dumm verkauft. Sie zahlen viel Geld für Produkte, die nicht leisten, was die Industrie verspricht.

Ein klarer Fall für die Aufsichtsbehörden, deren Aufgabe der Schutz der Bürger ist, die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und die Ahndung von Verstößen – sollte man meinen. Doch die Realität ist leider auch in diesem Fall weit entfernt vom Anspruch des ernst gemeinten Verbraucherschutzes. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat schon im Zuge der VW-Abgasaffäre gezeigt, dass es als echte Kontrollinstanz ein Totalausfall ist. Weder hat das Amt die jahrelangen Manipulationen aufgedeckt, noch hat es nach der Aufdeckung des Skandals überzeugend durchgegriffen.

Auch hier ist nicht nur von Versagen, sondern auch von einer guten Portion Absicht auszugehen. Denn den entscheidenden Bericht über die Manipulationen hat das KBA mit den Herstellern abgestimmt. Auf Formulierungen, die den Herstellern zu empfindlich waren, verzichtete das Amt.

In den USA sorgten derweil Umweltbehörden und Justiz dafür, dass US-Bürger hohe Summen an Schadenersatz bekamen. Und Volkswagen zahlte Milliarden. Aber im Heimatland des Konzerns sollen alle Kunden leer ausgehen, obwohl sie betrogen wurden. Wie lange lassen sich deutsche Autofahrer eine solche Geringschätzung noch gefallen, und wieso greift eigentlich die Politik nicht ein? Wer dieser Frage nachgeht, erblickt die Schattenseiten des Autolandes Deutschland. Der zuständige Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU) versprach zwar mehrfach, er werde die Affäre vollständig aufklären. Doch was der Minister in Wahrheit unternimmt, zeigen neue, durch Recherchen des Magazins „Stern“ publik gewordene Protokolle.

Am 19. November 2015 empfing der Minister demnach fünf VW-Manager samt Anwälten. Diese erklärten dort plötzlich, eine Manipulation von CO2-Werten habe es nie gegeben. Der VW-Konzern werde künftig die Meinung vertreten, dass ungeklärt sei, welche Gründe die zu hohen CO2-Angaben hatten. Und VW werde bei künftigen Tests auch nicht nach schärferen Vorschriften messen.Dann geschah das Erstaunliche: Dobrindts Beamte drohten nicht mit Sanktionen, verlangten keine Entschädigung für Autofahrer, sondern nahmen die Selbst-Exkulpation des Konzerns laut Protokoll zustimmend zur Kenntnis. In einer lebendigen Demokratie müsste ein Minister, aus dessen Haus solch beschämende Dokumente der Konspiration zulasten der Bürger publik werden, ein Problem bekommen. Seite 6