Politik

„Modelle erhalten Charakter von Schattenhaushalten“

| Lesedauer: 3 Minuten

Zum Artikel: „Das Geschäft mit den Autobahnen“ vom 15. November

Nachdem die Politik bereits das Gesundheitswesen und die Pflege in großem Stil privatisiert hat – kommt nun das Geschäft mit der Verkehrsinfrastruktur. Private Investoren wollen Gewinne erzielen. Ihr gutes Recht. Es wird dann Geld mit Straßen verdient, die die Steuerzahler finanziert haben.

Karl H. Zientz, per E-Mail

Es klingt so schön – ein gesetzliches Verschuldungsverbot („Schuldenbremse“ in Art. 109 GG) und zugleich ein politisch gewollter Verzicht auf Steuererhöhungen. Stattdessen ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) und von Banken und Versicherungen finanzierte Infrastrukturfonds, an denen sich private Investoren aber nur beteiligen werden, wenn sie dafür einen Renditeaufschlag von mindestens zwei Prozentpunkten oberhalb der Verzinsung

von Staatsanleihen erhalten. Damit erhalten die hochgelobten Modelle den Charakter von Schattenhaushalten zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften – zu einem Preis, der über den Kosten der Kreditfinanzierung liegt.

Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Flugsicherheitsbehörde muss für Verkehrssicherheit sorgen

Zum Artikel: „Lufthansa-Piloten drohen ab sofort mit Streiks“ vom 15. November

Bei dieser erneuten Streikandrohung muss die Flugsicherheitsbehörde tätig werden und nachdenken, ob sie der Lufthansa nicht die Flugerlaubnis entziehen sollte. Auch andere Zwangsmaßnahmen sollten erwogen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Wolfgang Heller, per E-Mail

Da versagt das Management bei den Eisbären

Zum Artikel: „Das ist nicht nur eine Ergebniskrise“ vom 15. November

Da spielen die Berliner Profis der Eisbären bereits in den ersten beiden Monaten der noch jungen DEL-Saison regelmäßig und lukrativ vor 13.000 Zuschauern in der meist ausverkauften Arena am Ostbahnhof. Doch nun soll es angeblich kein preiswertes Hotel geben, um zwischen den wichtigen Spielen in den beiden fast benachbarten Städten Köln und Krefeld ein preiswertes Mannschaftshotel für zwei Übernachtungen zu finden. Gerade jetzt im tristen November? Da lachen ja die Hühner. Wenn es nicht so ernst wäre zwischen den wichtigen Auswärtsspielen in beiden rheinischen Eishockey-Hochburgen, wo es allen auf jeden Punkt ankommt. Die Eisbären waren zuletzt dreimal die Woche national und international kräftezehrend gefordert. Da musste die jüngste Länderspielpause in beträchtlichen Teilen der Regeneration der Spieler dienen. Diese verplempert man jetzt aus Kostengründen. Ein Versagen des für Übernachtungen zuständigen Managements bedingt wohl besagte Ergebniskrise. Professionell ist das jedenfalls nicht. Mir tun Spieler, Trainer und letztlich mangels guter Resultate auch die treuen Fans leid.

Jochen Freihold, Charlottenburg

Übermalung von Hassparolen ist nicht strafwürdig

Zum Artikel: „Graffiti übersprüht: Ermittlungen gegen 70-jährige Sprayerin“ vom 15. November

Das nennt man Zivilcourage. Eine 70-jährige Akteurin kämpft mit einer Spraydose gegen Nazisymbole – bravo! Statt einer öffentlichen Belobigung erntet sie eine polizeiliche Anzeige. Allerdings waren es die politisch radikalen Schmierfinken, die Sachbeschädigung betrieben haben. Die Polizeibeamten sollten ihre Kräfte darauf konzentrieren,

diese Typen zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen. Was sie aber hier tun, führt unser Strafrecht ad absurdum.

Strafwürdig ist das Auftragen von Hassparolen, nicht deren Übermalung.

Konrad Bütow, per E-Mail

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