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Steinmeier will als Bundespräsident ein Mutmacher sein

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Walter Bau
Die Parteichefs der Großen Koalition Sigmar Gabriel (2.v.r., SPD), Horst Seehofer (r., CSU) und Angela Merkel (CDU) vor der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (l.) in Berlin.

Die Parteichefs der Großen Koalition Sigmar Gabriel (2.v.r., SPD), Horst Seehofer (r., CSU) und Angela Merkel (CDU) vor der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (l.) in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld / -

Jetzt ist es offiziell: Union und SPD nominieren Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident-Kandidat. Seine Wahl gilt als sicher.

Berlin.  Die Parteichefs der drei Koalitionsparteien haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch offiziell als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar nominiert. Der SPD-Politiker kündigte am Mittwoch in Berlin an, als Staatsoberhaupt wolle er „kein Vereinfacher, sondern Mutmacher“ sein: „Ich will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken.“

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel präsentierten Steinmeier im Reichstagsgebäude als gemeinsamen Kandidaten ihrer Parteien. Sie hatten sich zu Beginn der Woche auf den derzeitigen Außenminister als Nachfolger von Joachim Gauck geeinigt.

Steinmeier: „Es ist mir eine große Ehre“

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählt, gilt Steinmeiers Wahl als sicher.

Es sei „ein sehr besonderer Moment“ für ihn, sagte Steinmeier am Mittwoch weiter. „Es ist mir eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden.“ Er habe viele positive Zuschriften in den vergangenen Wochen erhalten, „so viele wie noch nie. Das hat mich bewegt“.

Es sei wichtig, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Dieses sei „ein wichtiges Gut, eine zentrale Ressource“. Die Deutschen dürften sich „nicht in Feindbildern verschanzen“.

Steinmeier: "Es ist mir eine große Ehre"
Steinmeier: "Es ist mir eine große Ehre"

„Politische Erdbeben rütteln an uns“

Deutschland, so Steinmeier, verkörpere wie kein anderes Land die Erfahrung, „dass aus Krieg Frieden werden kann. Dafür stehen wir Deutsche. Das können wir einbringen in die unfriedlich gewordene Welt“. Der Brexit der Briten, die Wahl in den USA und die Entwicklung in der Türkei stellten „politische Erdbeben“ da. „Sie rütteln an uns. Es kommt jetzt auf eine wache politische Kultur an“.

CDU-Chefin Merkel sagte, sie sei „überzeugt, er ist der richtige Kandidat in dieser Zeit“. Steinmeier habe die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen spüren, er ist ein Mann, dem sie vertrauen können“. Steinmeier verkörpere „Bodenständigkeit und Kenntnis der Welt jenseits unserer eigenen Grenzen“.

„Als Mensch und Politiker sehr gut geeignet“

Der SPD-Vorsitzende Gabriel betonte, er freue sich, dass Steinmeier „die Unterstützung der gesamten Koalition“ habe. „Vertrauen und Integrität brauchen wir besonders in dieser Zeit der Umbrüche. Steinmeier verfüge über die „Kraft des Dialogs“.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es komme entscheidend darauf an, „nach Joachim Gauck wieder einen guten Bundespräsidenten zu bekommen“. Steinmeier sei „sehr gut geeignet als Mensch und als Politiker. Er steht für Ruhe und Besonnenheit und er ist ein Mann des Ausgleichs“.

Die Union hatte am Montag nach langem Tauziehen eingelenkt und Steinmeier als Gauck-Nachfolger akzeptiert. Die Nominierung gilt als politischer Erfolg Sigmar Gabriels. Kanzlerin Merkel sieht sich deswegen auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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