Finanzen

Rechnungshof kritisiert leere Gebäude und nutzlose Technik

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Karsten Kammholz
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes forderte mehr Anstrengungen in der Haushaltspolitik.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes forderte mehr Anstrengungen in der Haushaltspolitik.

Foto: Stefan Boness/Ipon

Der Bundesrechnungshof wirft den Ministerien vor, nicht ausreichend zu sparen – und präsentiert besonders krasse Verschwendungen.

Berlin.  Wolfgang Schäubles schlechtes Gewissen sitzt in Bonn und heißt Bundesrechnungshof. Die Behörde überprüft detailliert die Finanzpläne und Ausgaben der Ministerien und Bundesbehörden. Dabei entdecken die Rechnungsprüfer jedes Jahr absurde Verschwendungen.

Der Finanzminister muss es ertragen: Einmal im Jahr hat der Präsident des Rechnungshofs in Berlin einen großen Auftritt und stellt die Prüfungsergebnisse vor. Diesmal forderte Behördenchef Kay Scheller mehr Anstrengungen in der Haushaltspolitik. Der Bund könne sich nicht dauerhaft auf niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen verlassen. Hier die weiteren Kritikpunkte:

Bund-Länder-Finanzreform: Vor Kurzem hatten sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf die Neuregelung der Finanzströme ab 2020 verständigt. Der Rechnungshof ist alarmiert: Der geplante Ausgleich zwischen den Ländern gehe zulasten des Bundes, der Solidargedanke zwischen den Ländern werde aufgegeben. Damit gingen Anreize für die Länder verloren, ihre Haushalte selbst zu sanieren.

Rechnungshof-Chef Scheller fürchtet auch um Transparenz: Schon in diesem Jahr entlaste der Bund die Länder und Gemeinden mit 71 Milliarden Euro. „Trotzdem kann der Bund nicht kontrollieren, ob die Mittel auf Länderebene tatsächlich verwendungsgemäß und wirtschaftlich eingesetzt werden“, sagte Scheller.

Mangelnde Transparenz bei Ausgaben für Flüchtlinge

Flüchtlingskosten: Gerade in der Flüchtlingskrise stellt der Rechnungshof fest, dass die Ausgaben schwerer zu durchschauen werden. Der Bund zahle in diesem und nächstem Jahr jeweils über 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge, so Scheller. Bis 2020 würden es rund 80 Milliarden Euro sein. Wie das Geld in Ländern und Kommunen verwandt werde, sei jedoch kaum zu kontrollieren. Die Behörde fordert auch eine Beteiligung der EU an den Flüchtlingskosten.

Unternehmensbeteiligungen: Der Bund ist mit rund 29 Milliarden Euro an knapp 60 Unternehmen beteiligt, einige gehören ihm zu 100 Prozent, wie die Bahn oder die Bundesdruckerei. An anderen hat er kleinere Anteile, etwa an der Telekom, der Post, der Commerzbank. Doch interessiert sich die Bundesregierung überhaupt dafür, was in diesen Konzernen vorgeht?

Scheller jedenfalls bemängelte, dass der Bund die jeweiligen Geschäftsleitungen nicht ausreichend in die Pflicht nehme: Teilen der Bundesverwaltung sei gar nicht klar gewesen, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Pflicht liege. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Das Bundesfinanzministerium solle nun einen verbindlichen Standard für die Erfolgskontrolle bei Beteiligungen erarbeiten, forderte Scheller.

Kritik an Plänen für Autobahn-Privatisierung

Autobahn-Finanzierung: Der Rechnungshof hält wenig von Schäubles Plänen einer privatrechtlichen Fernstraßengesellschaft. Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle er dann zulasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden müssen, sagte Scheller. „Das ist doch gar nicht einzusehen.“ Privates Kapital dürfe nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei und den Steuerzahler nicht belaste.

Nach Vorstellungen des Finanzministers soll ab 2020 bei Bundesautobahnen die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Schäuble will privaten Geldgebern wie Versicherungen eine Minderheitsbeteiligung ermöglichen.

Technik und Rechenzentren: Vor fünf Jahren habe das Bundesinnenministerium für das Projekt „Netze des Bundes“ hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro gekauft, etwa „schrankgroße“ Router für den Betrieb von Datennetzen. Das Ministerium selbst habe die Technik kaum genutzt und unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese dafür Bedarf gehabt hätten, so der Rechnungshof. Zwei Jahre später habe man die meisten der Geräte originalverpackt vorgefunden. Hiervon sollen demnächst Geräte mit einem Beschaffungswert von zehn Millionen Euro ausgesondert werden.

Auch habe das Innenministerium zwei Rechenzentren für fünf Jahre gemietet – für 26 Millionen Euro. Die gemieteten Rechenzentren hätten jedoch weitgehend leer gestanden. Derzeit habe das Ministerium keinen Überblick über seine Rechenzentren und kenne weder deren Miet- und Betriebskosten noch deren Größe und Technik.

Zollverwaltung: Auf elf Dienstsitze verteilt sich die Ausbildungsarbeit der Zollbehörden. Das führe zu ineffizientem Einsatz von Lehrpersonal sowie zu hohen Betriebs- und Hotelkosten. Allein 2013 seien Hotel- und Stornokosten von 1,5 Millionen Euro angefallen. Der Rechnungshof mahnt daher ein bundesweites Standortkonzept für den Zoll an.

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