Bundespräsident

Steinmeier-Kandidatur erhält Unterstützung aus der Union

Die Union sieht Frank-Walter Steinmeier als passenden Gauck-Nachfolger. CDU und CSU lobten den Außenminister als guten Kandidaten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin.  Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.

Die jüngsten Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, hatten keine Einigung hervorgebracht. Zuletzt hatten sie am Sonntag beraten.

Union schwenkt auf Steinmeier ein

Mit den Stimmen von SPD und Union könnte der SPD-Politiker der nächste Bundespräsident werden.
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„Guter Kandidat in unsicheren Zeiten“

Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Ebenso hatte die Union mehrfach SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür kritisiert, mit Steinmeier als Kandidaten ohne Rücksprache vorgeprescht zu sein.

Gabriel würdigte die geplante Nominierung Steinmeiers am Montag als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich „hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren“, und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders“ angesichts zahlreicher Umbrüche. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte - Steinmeier sei daher der richtige Mann.

Auch Altkanzler Gerhard Schröder lobte die Kandidatur Steinmeiers. Der Außenminister sei „einer der Besten, die wir bekommen können“.

Gabriel begrüßt Verständigung auf Steinmeier

Gemeinsam werde er mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer den Kandidaten am Mittwoch offiziell präsentieren.
Gabriel begrüßt Verständigung auf Steinmeier

Wollte CSU nur einen grünen Kandidaten verhindern?

Bei einer Pressekonferenz am frühen Montagnachmittag äußerte auch CSU-Chef Horst Seehofer Lob für Steinmeier. Der Bundespräsidentenkandidat biete Gewähr dafür, dass das Amt mit Würde fortgesetzt werden könne, so der bayerische Ministerpräsident. Steinmeier „ist für dieses Amt gut geeignet. Das gilt sowohl für die fachliche wie auch für die persönliche Seite“, sagte Seehofer.

In seiner Stellungnahme deutete der CSU-Chef an, warum die Christsozialen auf einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD eingeschwenkt seien. So scheint es der CSU auch darum gegangen sein, einen gemeinsamen Kandidaten von Union und Grünen zu verhindern. In den vergangenen Wochen war immer wieder Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, in der Diskussion aufgetaucht.

Dem Gerücht um seine eigene Kandidatur widersprach Seehofer. Ein CSU-Vorstandsmitglied habe diese Option ins Spiel gebracht. Seehofer sagte dazu: „Das habe ich zurückgewiesen...Damit spielt man nicht“. Die Frage, ob Markus Söder (CSU) diesen Wunsch gehabt habe, beantwortet Seehofer vor allem mit einem Grinsen. Es war vermutet worden, Söder könnte Seehofer ins Spiel bringen, um selbst freie Bahn als Ministerpräsident zu haben.

Linke kündigt eigenen Kandidaten an

Die Linke kündigte nach der Einigung der Koalition an, einen eigenen Kandidaten nominieren zu wollen. Damit solle auch verdeutlicht werden, „dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag. Steinmeier sei gerade deshalb der ideale Kandidat der großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-2010-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaats und eine immer tiefere soziale Spaltung stehe. „Gabriel kann einen taktischen Sieg gegen Merkel verbuchen, aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht.“

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten. (ac/dpa)

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