Flüchtlingskrise

Wie Deutschland das Asylsystem der EU flicken will

| Lesedauer: 5 Minuten

Foto: Koca Sulejmanovic / dpa

Ein Papier der Bundesregierung skizziert die Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Politik setzt auf neue Lastenteilung.

Berlin.  Allein die Zahlen verraten das Scheitern: Bis September 2017 will die EU 63.000 Flüchtlinge allein aus Griechenland innerhalb Europas umsiedeln. Erreicht sind: 5300. Auch Deutschland erfüllt die Quote nicht, hat bisher gerade einmal 200 Menschen aus den griechischen Hotspots aufgenommen. Unter widrigen Bedingungen harren Flüchtlinge dort zu Tausenden in Registrierungszentren aus.

Für viele Politiker, aber auch Menschenrechtler ist klar: Das EU-Asylsystem funktioniert nicht. Unter Hochdruck arbeitet die EU-Kommission an einer Reform – die Bundesregierung hat dabei eigene Interessen, die es in Brüssel durchsetzen will.

Das zeigt ein internes Positionspapier des Bundesinnenministeriums (BMI), das dieser Redaktion vorliegt. Ziel: mehr Macht für eine gemeinsame EU-Asylbehörde. Aber auch: stärkere Kontrollen der Außengrenze, mehr Sanktionen gegen „Asyl-Shopping“. Mit dem Begriff ist gemeint, dass ein Schutzsuchender – anders als im Dublin-System erlaubt – in einem zweiten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt, nachdem ihn ein anderes abgewiesen hat.

Neue Lastenteilung

Noch immer herrschen in der EU ganz unterschiedliche Standards für die Anerkennung von Asyl und die Bereitschaft für Aufnahme von Flüchtlingen. Das wollen EU und Bundesregierung vereinheitlichen, um ein „faires und krisenfestes Asylsystems“ innerhalb der EU durchzusetzen, wie es in dem Positionspapier des BMI heißt.

Die EU-Innenminister verhandeln derzeit über Vorstöße aus der EU-Kommission: gleiche Bedingungen für die Anerkennung von Asyl, gleiche Fristen für Aufenthaltsgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten. Der Asylbewerber soll ein Recht auf ein persönliches Gespräch und kostenlosen Rechtsbeistand bekommen. Zudem soll es eine europäische Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ geben.

Abschiebung in Staaten ohne menschenwürdiges Aufnahmesystem

Kritiker befürchten, dass Schutzsuchende auch in Staaten abgeschoben werden, die kein menschenwürdiges Aufnahmesystem und Asylverfahren gewährleisten – oder in denen ihnen sogar die Abschiebung in die Krisenregion droht.

Der für Asylpolitik verantwortliche Staatssekretär im BMI, Ole Schröder (CDU), sieht vor allem in Griechenland die Asylstandards der EU derzeit nicht gewahrt. „Die Griechen haben bisher keinen einzigen syrischen Flüchtling, der in Griechenland Asyl beantragt hat, zurück in die Türkei geschickt, weil die Behörden vor Ort überfordert sind oder nach ganz anderen Standards über Asyl entscheiden“, sagte Schröder dieser Redaktion. Hier könnten EU-Mitarbeiter einer gestärkten EU-Asylagentur künftig besser regulieren.

Mehr Macht für Asylagentur

28 EU-Staaten, 28 EU-Behörden – das ist der Stand jetzt. Die Bundesregierung strebt wie die EU-Kommission eine gemeinsame EU-Asylbehörde EASO mit mehr Personal und Einfluss an. „Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet“, heißt es im Papier des BMI.

Aus Sicht des Ministeriums offenbar auch, um „ein Kontroll- und Überwachungssystem“ zu verbessern, das „die frühzeitige Identifizierung von Mängeln“ im EU-Asylsystem wie etwa in Griechenland sicherstelle. Derzeit arbeiten rund 130 Mitarbeiter bei der EASO mit Sitz in Malta. Bisher berät die EU-Behörde EU-Staaten bei den Asylverfahren, auch die Opposition im Bundestag will die Agentur stärken.

Kampf gegen Terroristen

Die faire Verteilung von Flüchtlingen könne mithilfe einer gestärkten Asylbehörde umgesetzt werden, sagt flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, dieser Redaktion. Doch wie das im Detail aussehen soll, ist unklar: Mitgliedstaaten stellen derzeit zu wenig Personal für die EASO bereit. Und auch künftig ist der Einfluss der EU-Beamten begrenzt – die Hoheit über die Asylentscheidung soll bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Noch immer fliehen Menschen aus Kriegsgebieten und Krisenregionen in Richtung EU, genauso wie Migranten etwa aus den Maghreb-Staaten. 340.000 Personen kamen 2016 bisher in Italien und Griechenland an. Fast 4300 starben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer. Mit einer ausgebauten Grenzschutz-Agentur will die EU den Küstenschutz verstärken.

Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 1000 verdoppelt

Das Budget der Behörde steigt von 238 auf 322 Millionen Euro; die Zahl der Mitarbeiter wird bis 2020 auf mehr als 1000 verdoppelt. Die neue Agentur ist Teil des Reformpakets, das auch Abschiebungen forcieren und Schleuserkriminalität bekämpfen soll. Auch der Kampf gegen Terroristen. So bereitet der „Islamische Staat“ (IS) offenbar Anhänger gezielt darauf vor, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen.

Die „Welt am Sonntag“ beruft sich auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach wird zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags anerkannt zu werden. Kritiker befürchten dagegen, dass die neue Grenzschutzagentur Europa zur „Festung“ mache.

Strafen für „Asyl-Shopping“

Laut BMI-Staatssekretär Schröder will die Bundesregierung in einem reformierten EU-Asylsystem stärker auch gegen das „Asyl-Shopping“ vorgehen. Diese Menschen müssten künftig konsequenter abgeschoben werden, so Schröder. „Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass Anreize von Migranten und Flüchtlingen verringert werden, gezielt nur in einzelnen EU-Staaten wie Deutschland oder Schweden Asyl zu suchen“, sagte Schröder.

Auch Asylanträge etwa in Staaten wie Rumänen oder Estland müssten durchgesetzt werden. Die Grünen sehen die angestrebte EU-Asylreform kritisch. Sie beinhalte „gravierende Einschnitte in Flüchtlingsrechte, etwa für unbegleitete Minderjährige“, sagt Luise Amtsberg. Das sei als Reformvorstoß nicht tragbar.

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