Münster

Grüne stimmen für Vermögensteuer

Niederlage für Realo-Flügel um Özdemir und Kretschmann auf Parteitag

Münster.  Die Grünen werden im Wahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer kämpfen. Auf dem Parteitag in Münster entschied sich die Mehrheit der Delegierten für den Kompromissvorschlag der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Dieser sieht eine Vermögensteuer für „Superreiche“ vor. Allerdings wird nicht definiert, wer genau damit gemeint ist. Fünf verschiedene Steuerkonzepte standen zur Abstimmung. Zuvor hatten die Grünen drei Jahre erbittert über ihre Steuerpolitik gestritten.

Die Abstimmung für die Vermögensteuer ist eine Niederlage für den Realo-Flügel um Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Parteichef Cem Özdemir. Kretschmann hatte seine Partei vor zu viel politischer Korrektheit gewarnt. „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“, sagte er auf dem Parteitag. „Der Rechtspopulismus breitet sich aus – wie ein Virus, hochansteckend und gefährlich.“ Der erste grüne Ministerpräsident nannte sich einen „entschiedenen Gegner“ der Vermögensteuer, da diese den Mittelstand schwäche. Kretschmann strebt nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Union an.

Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin trat dem Schwaben entgegen. „Das hat überhaupt nichts mit der Gefährdung des Mittelstandes zu tun“, sagte Trittin in seiner umjubelten Rede. Raucher würden in Deutschland doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende. „Ein solches Land ist nicht gerecht.“ Auch Co-Parteichefin Simone Peter sprach sich für den Kompromiss aus. Die Vermögensteuer, die 1996 abgeschafft wurde, besitzt für den linken Parteiflügel eine hohe Symbolkraft. Die sogenannten Fundis sorgen sich um das soziale Profil der Grünen.

Scharfe Kritik kam von der CDU. Generalsekretär Peter Tauber sagte dieser Zeitung: „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf.“ Die Forderung nach einer Vermögensteuer sei „eine Klatsche“ für den Realo-Flügel. Das zeige, dass der Spitzenkandidat der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl, Jürgen Trittin, noch immer den Ton angebe.

Die Grünen sprachen sich am Sonnabend unter anderem auch für ein Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aus. Auch das Ehegattensplitting will die Partei abschaffen. Bei bereits geschlossenen Ehen soll sich allerdings nichts ändern. Das steuerliche Privileg soll nur neu geschlossene Ehen betreffen.