Politik

Ein letzter Versuch

Die große Koalition will heute einen gemeinsamen Präsidenten-Kandidaten suchen

Das wird alles andere als ein gemütlicher Kaffeeplausch, wenn sich die Koalitionäre heute Nachmittag im Kanzleramt noch einmal zur Suche nach einem gemeinsamen Präsidentenkandidaten treffen. Es ist wohl der letzte Versuch, einen schwarz-roten Aspiranten für das höchste Staatsamt im Land zu küren. Und es wäre schön, wenn es gelänge. Aber bitte nicht auf Kosten von Qualität und damit erst nach kleinkariertem Geschacher. Dazu ist das Amt zu wichtig.

Was spricht in einer Demokratie dagegen, konkurrierende Kandidaten in eine Wahlentscheidung zu schicken? Nichts. Auch nicht bei der Entscheidung für das Staatsoberhaupt. Das hat im Übrigen Tradition. Richard von Weizsäcker hat im ersten Anlauf 1974 gegen Walter Scheel verloren, Johannes Rau 20 Jahre später gegen Roman Herzog. Und jüngst Joachim Gauck 2010 gegen Christian Wulff, bevor der noch bis zum 30. Juni nächsten Jahres amtierende Bundespräsident in einer bislang einzigartigen Krisensituation (Wulffs Rücktritt) zwei Jahre später einvernehmlich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gewählt wurde. Joachim Gauck ist denn auch der bislang einzige Präsident, den eine fast Allparteienkoalition ins Amt befördert hat.

Danach sieht es diesmal nicht aus. Zumal in die Kandidatenfindung jüngst neue Dynamik gekommen ist. So erklärte die Co-Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, den SPD-Favoriten Frank-Walter Steinmeier für nicht wählbar. Er sei Mitverfasser der Agenda 2010 und mitverantwortlich für deutsche Kriegseinsätze. Überraschend zeigt auch der Grünen-Vorzeigeministerpräsident Winfried Kretsch­mann wieder Interesse. Allein die Unionsparteien stehen mal wieder ziemlich ratlos da. Von CDU und CSU angefragte Kandidaten haben abgewunken, über mögliche ernst zu nehmende neue schweigen Angela Merkel und Horst Seehofer. Endet das Kaffeekränzchen heute ohne Konsens, können sie nicht länger schweigen. Die Zeit drängt, ein Kandidat oder eine Kandidatin muss her.

Erschwert wird die Lage dadurch, dass im nächsten Jahr auch ein neuer Bundestag und damit eine neue Regierung gewählt wird. Die Präsidentenwahl hatte in der Vergangenheit fast immer auch Signalwirkung für die Bundespolitik. Deshalb drängt die Linkspartei auf einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten. Und deshalb hofft die SPD, dank eines Präsidenten Steinmeier bei der Bundestagswahl zu profitieren. Deshalb setzten Teile der Grünen auf Kretschmann und damit auf eine schwarz-grüne Botschaft. Merkel und Seehofer schließlich können es ihren Parteimitgliedern schwerlich zumuten, im Wahlkampfjahr einen SPD-Kandidaten mit an die Spitze des Staates zu wählen.

Kein Lager hat die erforderliche absolute Mehrheit (50 plus 1), um ihren Kandidaten in den beiden ersten Wahlgängen durchzusetzen. Der nächste Präsident wird deshalb am 12. Februar aller Voraussicht nach erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Das zwingt zu Kandidaten, die parteiübergreifend Vertrauen genießen und damit auf Stimmen aus dem anderen Lager hoffen können.

Aller derzeitiger Verdruss über das vermeintliche Geschacher um das höchste Staatsamt könnte am Ende wieder vergessen sein. Die Wahlprozedur zwingt die Parteien nämlich, Kandidaten ins Rennen zu schicken, die des Amtes würdig und fähig scheinen. Über sie dann – sollten sich Merkel, Seehofer und Gabriel heute im Unfrieden trennen – in freier Wahl abzustimmen, wäre mehr Glück als Unglück. Es wäre einer Demokratie angemessener als einen zweifelhaften Kandidaten beim Kaffeekränzchen auszugucken.