Vermögenssteuer

Tauber: „Grüne wieder Verbots- und Steuererhöhungspartei“

Nach dem Parteitagsbeschluss der Grünen für eine Vermögenssteuer ätzt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er rührt in alten Wunden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin/Münster.  CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zugunsten einer Vermögensteuer scharf kritisiert. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, sagte Tauber unserer Redaktion. Die Forderung nach einer Vermögensteuer sei „eine Klatsche“ für den Realo-Flügel der Grünen um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das zeige, dass der Spitzenkandidat der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl, Jürgen Trittin noch immer den Ton angebe.

Die Delegierten beim Bundesparteitag in Münster haben beschlossen, dass die Grünen eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ einführen wollen. Mit der „ergiebigen“ Steuer solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden, heißt es in dem am Samstag vom Parteitag verabschiedeten Antrag. Offen bleibt demnach, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und unter die Vermögenssteuer fällt.

Beifall für Befürworter Trittin und Gegner Kretschmann

Innerhalb der Grünen gibt es große Uneinigkeit in der Frage. Jürgen Trittin warb mit Nachdruck für die Vermögensteuer. „Das hat überhaupt nichts mit der Gefährdung von Mittelstand zu tun“, sagte der Parteilinke. „Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ein solches Land ist nicht gerecht“, sagte Trittin, der die Grünen 2013 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf geführt hatte.

„Trittins Aussage ist nicht haltbar“, hielt Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae dagegen. Schon 2010 hätten vermögensabhängige Steuern 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht, die Tabaksteuer nur 14. Trittin hatte für seine Rede lauten Applaus bekommen – wie aber zuvor auch Kretschmann, der vor der Steuer gewarnt hatte: Die Steuer belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs. „In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.“ Daher kämpfe er „mit aller Macht“ dagegen.

Özdemir: Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Die Grünen bewegen sich mit ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer aus Sicht von Parteichef Cem Özdemir nicht in Richtung einer Koalition mit SPD und Linken. „Das halte ich für Quatsch“, sagte er nach der Abstimmung. Gerade in einer solchen Koalition müssten die Grünen dafür sorgen, dass der Mittelstand sich keine Sorgen machen müsse.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Schlechter Erfahrungen mit Thema

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben – und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden. (ak/mit dpa)