Türkei-Politik

Bis zu 25.000 Menschen demonstrieren in Köln gegen Erdogan

In Köln haben Tausende friedlich gegen die Politik des türkischen Präsidenten demonstriert. Nur vereinzelt kam es zu Zusammenstößen.

Kurden und Aleviten demonstrieren in Köln mit Fahnen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Viele hatten Fahnen des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan dabei.

Kurden und Aleviten demonstrieren in Köln mit Fahnen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Viele hatten Fahnen des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan dabei.

Foto: Oliver Berg / dpa

Köln.  Bis zu 25.000 Alewiten und Kurden haben am Samstag in Köln gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Sie warfen dem Staatspräsidenten Willkür und die Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien vor. An die Bundesregierung sowie die Europäische Union appellierten die Demonstranten, die türkische Regierung zur Abkehr von ihrer antidemokratischen Politik zu drängen.

Veranstalter der Kundgebung „Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit - Nein zur Diktatur“ war die Alevitische Union Europa, auch ein kurdischer Verein hatte zur Teilnahme aufgerufen.

Der Einfluss von Erdogans Partei AKP unter den türkischen Migranten in Deutschland wachse von Tag zu Tag, kritisierte die Alewitische Gemeinde Deutschlands: „Durch regierungsnahe türkische Institutionen wie die UETD wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen.“ Diese müssten verhindert werden.

Journalistenverband und Linken-Abgeordnete sehr besorgt

Auf Plakaten der Demonstranten standen Aussagen wie „Stoppt die Erdogan-Diktatur“ oder „Erdogan, du wirst angeklagt“. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Viele schwenkten Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem Führer der verbotenen PKK.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte, Präsident Erdogan habe derzeit offenbar „Urlaub von der Pressefreiheit“. Er nehme sich „frei von lästigen Fragen der Reporter, von kritischen Berichten über seine Politik, frei von kritischer Meinungsäußerung“. Der Chef der Journalistengewerkschaft rief zu Solidarität mit türkischen Kollegen auf.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Wenn diese meine, der türkischen Regierungspolitik weiter „mit tiefer Besorgnis begegnen zu können, wird sie Erdogan lediglich ermutigen, noch brutaler gegen Demokraten in der Türkei vorzugehen“. Es sei Zeit zum Handeln. Die EU-Vorbeitrittshilfen sowie Beitrittsgespräche müssten sofort gestoppt werden.

Kleinere Ausschreitungen am Rand der Kundgebung

Außerhalb des Kundgebungsgeländes kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Mann, der zu einer Gruppe von etwa 120 Kurden gehörte, zündete offenbar einen Feuerwerkskörper. Er sei auf die herbeieilenden Beamten losgegangen, berichtete ein Polizeisprecher. Eine Polizistin wurde an der Hand verletzt, es wurden Flaschen und Steine geworfen.

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen einzelne Demonstranten vor. Auch eine Reiterstaffel und ein Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht, aber nicht eingesetzt.

Neben einer Festnahme wurden Anzeigen gegen einige Kurden wegen des Zeigens verbotener politischer Symbole erstattet. Diese Fahnen sind in Deutschland nicht verboten. (dpa/epd/aba)