Wahlprogramm

Grüner Bundesparteitag will Sondersteuer für Superreiche

Die Grünen ziehen mit dem Ziel einer Vermögenssteuer für Superreiche in den Bundestagswahlkampf. Nicht alle führenden Köpfe wollen sie.

Delegierte stimmen beim Bundesparteitag der Grünen über einen Antrag ab. Die Wiedereinführung der Reichensteuer fand eine Mehrheit.

Delegierte stimmen beim Bundesparteitag der Grünen über einen Antrag ab. Die Wiedereinführung der Reichensteuer fand eine Mehrheit.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Münster.  Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ einführen. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Samstag in Münster.

Mit der „ergiebigen“ Steuer solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden, heißt es in dem am Samstag vom Parteitag verabschiedeten Antrag. Offen bleibt demnach, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und unter die Vermögenssteuer fällt.

„Wert auf Erhalt von Arbeitsplätzen“

Auf Fabrikbesitzer soll Rücksicht genommen werden: „Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“, heißt es in dem Beschluss. Zur Erbschaftssteuer kündigen die Grünen ein „neues Konzept“ an, falls die derzeitige Fassung vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden sollte.

Der Parteitag folgte damit einem Vorschlag der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter, der von der Parteivorsitzenden Simone Peter unterstützt wurde. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dagegen zum Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgerufen.

Kretschmann appellierte leidenschaftlich an seine Partei: Die Steuer belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs. „In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.“ Daher kämpfe er „mit aller Macht“ dagegen.

Kretschmann: Besser gegen Schlupflöcher vorgehen

Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland. Entscheidend sei, entschieden gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen, sagte Kretschmann. „Das alleine bringt zehn Milliarden.“

Jürgen Trittin warb mit Nachdruck für die Vermögensteuer. „Das hat überhaupt nichts mit der Gefährdung von Mittelstand zu tun“, sagte der Parteilinke. „Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ein solches Land ist nicht gerecht“, sagte Trittin, der die Grünen 2013 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Wie zuvor Kretschmann bekam auch Trittin für seine Rede lauten Applaus.

„Trittins Aussage ist nicht haltbar“, hielt Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae dagegen. Schon 2010 hätten vermögensabhängige Steuern 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht, die Tabaksteuer nur 14.

Özdemir: Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Die Grünen bewegen sich mit ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer aus Sicht von Parteichef Cem Özdemir nicht in Richtung einer Koalition mit SPD und Linken. „Das halte ich für Quatsch“, sagte er nach der Abstimmung. Gerade in einer solchen Koalition müssten die Grünen dafür sorgen, dass der Mittelstand sich keine Sorgen machen müsse.

Mit der Entscheidung könnten sich die Grünen nun um Themen wie Europa und die Einheit der Gesellschaft kümmern. Wir „verplempern unsere Zeit nicht mit Dingen, die da draußen, glaube ich, niemanden interessieren“, sagte Özdemir.

Linke Wagenknecht attackiert Grüne für Vermögensteuer

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht kritisierte den Vermögenssteuerbeschluss . „Dass angesichts der extremen Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in Deutschland jetzt auch die Grünen eine Besteuerung von Riesenvermögen fordern, wäre ein gutes Signal – wenn man es ernst nehmen könnte“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion.

Doch nicht einmal die Grünen selbst schienen ihren Vorschlag ernst zu nehmen, „sonst müssten sie eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ausschließen, statt sie zu favorisieren.“ Mit Merkel und Seehofer werde es keine Vermögenssteuer geben, das wisse auch Özdemir, sagte Wagenknecht weiter.

Reichensteuer seit Jahren Streitthema

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben – und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

Wegen Vogelgrippe kein Urwahlforum

Das für Samstag in Münster geplante Urwahlforum der Grünen zur Kür ihrer Bundestagswahl-Spitzenkandidaten musste gestrichen werden. Einer der Anwärter, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck, reiste wegen der aktuellen Entwicklung bei der Vogelgrippe in sein Bundesland zurückgefahren.

Habeck bewirbt sich neben den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Darüber entscheiden die Mitglieder. Die Kandidaten stellen sich ihnen bei sogenannten Urwahlforen bis Anfang Januar vor. Die Delegierten zeigten Verständnis für die Absage und reagierten mit Applaus. (rtr/dpa/ak)