Bundeshaushalt 2017 steht – Mehr Geld für Kampf gegen Terror

Im Kampf gegen Terror und Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe im Wahljahr 2017 nochmals auf. Union und SPD einigten sich am Freitag in den fast 14-stündigen Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 darauf, etwa die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Entwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Trotzdem will Schwarz-Rot keine neuen Schulden machen und die schwarze Null das vierte Jahr in Folge halten.

Unterm Strich steigen nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 400 Millionen auf 329,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden im Entwurf auf 36,07 Milliarden Euro. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag Ende November.