Abstimmung

Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Türkei

Die Präsenz der Bundeswehr in Incirlik ist wegen der politischen Lage in der Türkei umstritten. Trotzdem wird der Einsatz ausgeweitet.

Ein „Tornado“-Kampfflugzeug der deutschen Luftwaffe startet im türkischen Incirlik.

Ein „Tornado“-Kampfflugzeug der deutschen Luftwaffe startet im türkischen Incirlik.

Foto: Falk Bärwald / dpa

Berlin.  Ungeachtet der innenpolitischen Lage in der Türkei bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik stationiert. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Verlängerung und Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes.

Neben „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sollen künftig auch deutsche Soldaten in „Awacs“-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen.

Auch Abgeordnete von Union und SPD stimmen gegen Einsatz

Im Bundestag stimmten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 139 dagegen. Damit gab es auch mindestens ein Dutzend Gegenstimmen aus den Reihen der großen Koalition. Politiker der Regierungsfraktionen bemühten sich, deutlich zu machen, dass mit dem Einsatz nicht die Türkei unterstützt werde.

Es handle sich nicht um ein Mandat für die Türkei und schon gar nicht für deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte der SPD-Politiker Niels Annen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen", sagte auch die CSU-Abgeordnete Julia Obermeier.

Grüne: Bundeswehreinsatz spielt Erdogan in die Hände

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der Bundeswehr dagegen vor, Erdogan mit ihren Erkundungsflügen über Syrien in die Hände zu spielen. Die Aufklärungsbilder der deutschen Jets landeten automatisch auch beim Nato-Partner Türkei, der sie nutzen könne, um Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien zu bombardieren, sagte Nouripour. Die Türkei beschieße dort aber ausgerechnet die Kämpfer, die von den USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt würden.

Zu Beginn des Einsatzes hatte die Bundesregierung eine Weitergabe von Bildern kurdischer Stellungen an die Türkei ausgeschlossen. (dpa/rtr)