Politik

Erfolg gegen Extremisten

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Mit Polizisten und Pädagogen kann die Islamisten-Szene eingedämmt werden

Noch im Sommer sah es nicht gut aus für die Ermittler. Sie waren dem radikalen Prediger „Abu Walaa“ auf der Spur, sammelten Beweise. Doch als die Polizisten mit einer Razzia losschlagen wollten, berichteten Medien im Vorfeld. Die Aktion ging schief, eine peinliche Nummer. Abu Walaa, der mit richtigem Namen Abdulaziz Abdullah A. heißt, konnte weiter hetzen – gegen die „Ungläubigen“, gegen den „Westen“ und gegen andere Islamisten. Wie wichtig er für die Szene war, zeigt allein seine Präsenz in den sozialen Netzwerken der sogenannten salafistischen Jugend in Deutschland. Sie feiern ihn wie einen Popstar – und genau das braucht jede funktionierende extremistische Szene: prominente Köpfe.

Umso bedeutender ist jetzt der Schlag der Ermittler. Nun reichen die Belege für einen Haftbefehl, Razzien gegen A. und dessen Helfer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen folgten. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag gab es nicht. Und doch sind die Vorwürfe schwerwiegend: Die fünf festgenommenen Männer sollen Freiwillige für den „Islamischen Staat“ rekrutiert haben.

Es ist nicht der erste Erfolg, den Polizisten und Verfassungsschützer im Kampf gegen den Extremismus feiern. Bisher gelang dem selbst ernannten „Islamischen Staat“ oder anderen extremen Gruppen kein Terroranschlag, der in seiner Wucht vergleichbar ist wie die Attentate von Paris oder Nizza. Dabei steht Deutschland genauso im Fokus der Terroristen wie Frankreich. Der Schutz vor Gewalttaten gelang den Behörden zuletzt oft. Polizisten stehen den Radikalen auf den Füßen, observieren Salafisten, verbieten Koran-Aktionen, durchsuchen Wohnungen oder Moscheen.

Das verdient Lob.

Doch das war nicht immer so. Es dauerte lange, bis die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden salafistische und dschihadistische Bewegungen stärker unter die Lupe nahmen. Vor allem die brutalen Bilder des IS aus Syrien führten zu einem entschlossenen staatlichen Eingreifen. Doch da war die Bewegung längst auch in Deutschland organisiert, Hunderte Kämpfer reisten in Richtung Syrien aus – oftmals waren die Behörden machtlos, reagierten zu spät und hatten zu wenig Personal, um die dschihadistische Szene unter Kontrolle zu halten. Unter Kontrolle ist der Islamismus in Deutschland auch nach den erfolgreichen Razzien nicht. Gerade Jugendliche bleiben anfällig für die Ideologie, viele junge Frauen steigen in die Bewegung ein, deren Anhänger ihre Propaganda umso weiter ins Internet verlagern, desto stärker der Fahndungsdruck auf einzelne Moscheen wächst.

Der Druck auf die Szene ist groß. Das ist wichtig. Doch das birgt auch Risiken. Razzien, Observationen und Festnahmen nehmen zu – doch der Aufwand ist hoch, und das kostet Personal. Zuletzt verhafteten Polizisten in Berlin einen Mann, durchsuchten dessen Wohnung. Auch hier hieß es: Terrorverdacht. Am Ende reichten die Beweise nur für Urkundenfälschung. Der Sicherheitsapparat kann sich derartige Fehltritte dauerhaft nicht leisten. Die Gratwanderung von entschlossenem Durchgreifen, Fehleinschätzungen und Alarmismus ist schmal.

Reagieren muss der Staat auf jeden Extremismus jedoch nicht nur mit Polizeigewalt und Observation. Was die Radikalen am meisten schwächt, ist die Erziehung der Jugend zu den Werten der Demokratie. Dafür benötigen Stadtteile und Schulen Sozialarbeiter und Pädagoginnen, die mit Jugendlichen arbeiten. Menschen brauchen eine Perspektive und Teilhabe in dieser Gesellschaft – im Beruf, in der Nachbarschaft. Extremisten und ihre Parolen haben dann keine Chance. Seite5