Umweltkonzept

Sigmar Gabriel verweigert Klimaschutzplan die Zustimmung

Die Bundesregierung ist uneins beim Klimaschutzplan. Die Einigung soll am Widerstand von Vizekanzler Sigmar Gabriel gescheitert sein.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Kraftwerks Neurath auf.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Kraftwerks Neurath auf.

Foto: Wolfgang Rattay / REUTERS

Berlin.  Die Bundesregierung hat sich am Dienstagabend nicht auf einen Klimaschutzplan verständigt. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur verweigerte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung. Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.

Nächste Woche Klimagipfel in Marokko

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat.

Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen – das hat nun nicht geklappt.

Opposition befürchtet zu viel Regulierung

Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt.

Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie viel Treibhausgase die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einsparen sollen – erst mal bis 2030. Er ist kein verbindliches Gesetz, Bundestag und Bundesrat müssen ihm nicht zustimmen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen, wenn ein Sektor das Ziel nicht erreicht.

Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorhinein kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten dagegen zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte. (dpa)