Terrorismus

Steinmeier weist Ankaras Vorwurf der Terror-Beihilfe zurück

Die Türkei hat Deutschland vorgeworfen, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu unterstützen. Nun schreitet Außenminister Steinmeier ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rügte das Vorgehen der Türkei gegen Kritiker.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rügte das Vorgehen der Türkei gegen Kritiker.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe der türkischen Regierung zurückgewiesen, wonach Deutschland die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) unterstützt. „Ich glaube, auch in Ankara weiß man, dass das Gegenteil richtig ist“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Die PKK und andere extremistische Parteien aus der Türkei seien in Deutschland als terroristische Vereinigungen verboten. Sie würden strafrechtlich verfolgt. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, was es heute an Äußerungen aus der Türkei gegenüber Deutschland gegeben hat. Die Wiederholung macht den Vorwurf nicht richtig.“

Steinmeier rügt Vorgehen der Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie lasse die militante PKK und die linksextreme DHKP-C in Deutschland frei agieren. „Die DHKP-C und die PKK operieren in Deutschland, aber sie unterstützen sie, weil sie gegen die Türkei sind“, sagte er in Ankara. „Deutschland ist das Land, das terroristische Vereinigungen gegen die Türkei am stärksten unterstützt.“

Deutschland halte sich für ein erstklassiges Land, für eine erstklassige Demokratie, und glaube, dass die Türkei nur zweite Klasse sei. „Wir wollen, dass sie uns als gleichberechtigte Partner behandeln“, forderte Cavusoglu. Ähnlich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Steinmeier rügte zugleich das massive Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kritiker nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli. Natürlich müsse ein solcher Vorfall politisch und rechtlich aufgearbeitet werden, sagte der Minister. „Aber ich glaube, es gehört auch dazu, dass man sagt, dass dieses unter Respektierung rechtsstaatlicher Erfordernisse geschieht – und dass die Massenverhaftungen dazu nicht so recht passen.“ (rtr)