Zuwanderung

SPD will Einwanderungsgesetz zu Wahlkampf-Thema machen

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat in Berlin einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat in Berlin einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wie kann das Land die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen steuern? Die SPD hat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Berlin.  Die SPD will noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschließen und es anderenfalls zum Wahlkampfthema machen. Fraktionschef Thomas Oppermann präsentierte am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf, wie die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen mit Deutschkenntnissen besser gesteuert werden soll.

Er verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben. Über das Gesetz wolle die SPD nun das Gespräch mit der Union suchen. „Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden“, sagte Oppermann.

Möglicher Kernpunkt im Wahlkampf

Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und daher bleibe noch einige Monate Zeit für die Umsetzung. In diesem Jahr wolle die SPD ihren Vorschlag im Austausch mit Experten verfeinern. Bei dem „einfachen, transparenten und effektiven Verfahren“ der SPD handele es sich um ein Punktemodell, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten sei. Derzeit gebe es allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel.

SPD will Einwanderungsgesetz zu Wahlkampf-Thema machen
SPD will Einwanderungsgesetz zu Wahlkampf-Thema machen

Natürlich werde auch mit Grünen und Linken über den Entwurf gesprochen, doch suche die SPD eine Mehrheit in der Koalition. Das Einwanderungsgesetz werde zu den Kernpunkten im Wahlkampf gehören.

Punkte nach Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, die Union könne nicht darüber hinweggehen, dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen klare Regeln zur Steuerung der Einwanderung forderten. Das SPD-Modell versuche, Fachkräfte und vakante Arbeitsplätze zusammenzubringen. Hauptkriterien seien die Qualifikation sowie ein konkretes Jobangebot. Punkte sollen aber auch nach Alter, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit vergeben werden.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man werde sich die SPD-Vorschläge anschauen und sei offen für neue Ideen. Es gebe aber schon zahlreiche Vorschriften zur Einwanderung. Die deutschen Instrumente seien die modernsten weltweit. (rtr)

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