US-Wahl

Der US-Kongress – zweiter großer Schauplatz am 8. November

Es geht bei der Wahl nicht nur um Obamas Nachfolger im Weißen Haus. Auch Teile des US-Kongresses werden dann neu gewählt. Mit Folgen.

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Eine Statue des ersten US-Präsidenten George Washington steht im Gebäude.

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Eine Statue des ersten US-Präsidenten George Washington steht im Gebäude.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Washington.  Alle Augen sind am 8. November auf das Duell Hillary Clinton – Donald Trump gerichtet. Doch es gibt einen zweiten wichtigen Schauplatz am Groß-Tag der Demokratie in Amerika: der Kongress, sprich das Parlament.

Ganz gleich, wie der künftige Präsident heißt: Sein oder ihr Handlungsspielraum hängt maßgeblich vom Ausgang der Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus ab. Nur dort entsteht Gesetzeskraft. Nur dort erhalten Richter, Generäle und Kabinettsmitglieder grünes Licht. Nur dort wird über den Staatshaushalt entschieden.

Stillstand könnte vorprogrammiert sein

Viele Vorhaben, die im Oval Office geboren werden, erleiden hier regelmäßig einen schnellen Tod. Der aktuelle Amtsinhaber Barack Obama hat es seit zwei Jahren mit einer auf Fundamental-Opposition gebürsteten Mehrheit der Konservativen zu tun. In beiden Häusern.

Sollte die Demokratin Clinton das Weiße Haus gewinnen, was die Umfragen als immer noch wahrscheinlicher nahelegen und bliebe auf Capitol Hill alles beim Alten, wäre weiter Stillstand programmiert. Hochrangige Republikaner haben bereits angekündigt, Clintons Regierungspolitik von Stunde Null an zu sabotieren. Und zwar noch gnadenloser, als sie Obama Knüppel zwischen die Beinen geworfen haben.

In Patt-Situationen ist der Vize-Präsident entscheidend

Ob ihnen das gelingt, ist jedoch fraglich. Mindestens eine Parlamentskammer, der Senat, in dem jeder Bundesstaat unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl zwei Vertreter stellt, könnte nach stabilen Umfragen an die Demokraten fallen.

Im Moment stehen dort 54 Republikaner 44 Demokraten gegenüber. Die beiden parteilosen Senatoren, Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine) stimmen in der Regel mit den Demokraten. Um die Oberhand zu behalten, reichen 50 Sitze. Vorausgesetzt, die Partei hält gleichzeitig auch das Weiße Haus. Denn in Patt-Situationen ist der Vize-Präsident im Senat das Zünglein an der Waage. Im Falle eines Clinton-Sieges käme diese Rolle Tim Kaine zu, ehemals Gouverneur von Virginia.

GOP mit komfortabler Mehrheit im Repräsentantenhaus

Folgt man dem „Cook Political Report“, eine Art Bibel für alles, was den Kongress angeht, sind bis zu sieben republikanische Sitze von New Hampshire bis Nevada wackelig. Würden sie fallen, wäre eine zentrale Weichenstellung bereits absehbar. Mit Hilfe ihrer Parteikollegen würde Clinton die seit Frühjahr offene Stelle am Obersten Gerichtshof besetzen. An die Stelle des Patts, das dort bei vier „linken“ und vier „rechten“ Richtern herrscht, würde voraussichtlich eine liberale Mehrheit treten.

Deren Durchschlagskraft wäre allerdings begrenzt, solange die Republikaner im Repräsentantenhaus weiter die Zügel in der Hand halten. Im „House“, wo alle 435 Posten neu gewählt werden, verfügt die „Grand Old Party“ (GOP) mit 246 Sitzen über die komfortabelste Mehrheit seit 1928. Die Demokraten kommen auf 186 Abgeordnete. Drei Mandate sind nach Rücktritten und einem Todesfall frei.

Viele Ergebnisse sind jetzt schon sicher

Für einen Wachwechsel müssten die Demokraten etwa 30 Sitze erobern. Eine gewaltige Menge, die laut „Washington Post“ nur bei einem „Erdrutschsieg“ Clintons vorstellbar sei. Im Moment stehen nur 20 Wahlkreise auf der Kippe, hat der „Cook Report“ errechnet. Die Demokraten müssten also noch ein Drittel mehr erringen. Was angesichts der aus europäischer Sicht ruchlosen Art der Wahlkreis-Konfiguration schwer wird.

Die Methode heißt „gerrymandering“. Sie gestattet es Republikanern wie Demokraten gleichermaßen, sich ihre Wähler de facto selbst auszusuchen. Wie? Unter Missachtung geographischer oder rationaler Gegebenheiten werden Wahlbezirke solange zurechtgeschnitten, bis qua Bevölkerung und politischer Orientierung bereits vor der Wahl so gut wie feststeht, welche Partei gewinnt. Ergebnis: Laut Magazin „Politico“ sind 177 und 201 republikanische Mandate bereits vor der Stimmabgabe bombensicher.

Um den Rest wird mit harten Bandagen und viel Geld gekämpft. Dimension anhand eines Beispiels im Senat erklärt: In Pennsylvania will die Demokratin Katie McGinty den Republikaner Pat Toomey verdrängen. Beide Kampagnen werden bis Dienstag zusammen 130 Millionen Dollar im Wahlkampf ausgegeben haben.