E-Mail-Affäre

FBI spricht Clinton doch frei – keine Verstöße festgestellt

Das FBI bescheinigt Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre keine kriminellen Vergehen. Donald Trump wird auch das für sich nutzen wollen.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton darf aufatmen: Das FBI sieht keinen vorsätzlichen Gesetzesverstoß.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton darf aufatmen: Das FBI sieht keinen vorsätzlichen Gesetzesverstoß.

Foto: AARON JOSEFCZYK / REUTERS

Washington.  Die Überraschungen der Bundespolizei FBI im US-Präsidentschaftswahlkampf reißen nicht ab. Nachdem FBI-Chef James Comey vor zehn Tagen die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder auf die Tagesordnung setzte und damit den Verdacht der Wahlbeeinflussung auf sich zog, räumte er das Thema am Sonntag – zwei Tage vor der Wahl! – mit einem Dreizeiler wieder ab. Es ist für Clinton wie ein Freispruch in letzter Minute.

In einem Brief an die zuständigen Politiker im Kongress schrieb Comey, dass seine Experten seit 28. Oktober „Tag und Nacht“ gearbeitet hätten, um einen Riesenschwung von E-Mails, die auf dem Rechner des Ehemannes einer engen Mitarbeiterin Clintons gefunden worden waren, auf Verstöße gegen Sicherheitsgesetze zu untersuchen.

Kein Hinweis auf Gesetzesverstoß

Ergebnis: war nicht der Fall. Das FBI bleibe deshalb bei seiner bereits im Juli getroffenen Bewertung, dass Clinton „extrem verantwortungslos“ mit ihrer digitalen Post umgegangen sei. Dass es aber definitiv nicht für eine Anklage reiche.

Auch nach der neuerlichen Prüfung, deren Umfang Comey nicht genau beschrieb, gebe es keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Gesetzesverstoß.

Trump zweifelt an Redlichkeit des FBI

Sprecher der Clinton-Kampagne reagierten erleichtert. „Wir waren immer überzeugt, dass nichts an den Vorwürfen dran ist“, sagte ein Sprecher, „jetzt hat FBI-Chef Comey es persönlich noch einmal bestätigt.“ Aus dem Lager von Donald Trump, der seit Tagen mit dem Thema auf Stimmenfang geht und Clinton bereits hinter Gittern sah, gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme.

Gleichwohl wurde dort in Zweifel gezogen, wie das FBI in so kurzer Zeit tendenziell 650.000 E-Mails, so viele sollen gefunden worden sein, sorgfältig hat prüfen können. Beobachter gingen davon aus, dass Donald Trump die neue Lage seinen Anhängern erneut als Indiz dafür verkaufen wird, dass Washington korrupt sei und Auftrags-Ergebnisse abliefere, wenn die Clinton-Maschine den nötigen Druck entfalte.

FBI-Chef massiv in Kritik geraten

James Comey hatte vor zehn Tagen mit seiner Ankündigung erneuter Ermittlungen de facto aktiv in die Schlussphase des Wahlkampfes eingegriffen. Obwohl er selbst zugab, noch keine belastbaren Informationen über ein etwaiges Fehlverhalten Clintons zu besitzen. Vor allem die Demokraten übten massive Kritik. Einige forderten Comeys Rücktritt. Vorwurf: Er habe gegen alle Traditionen eine Präsidentschaftskandidatin mutwillig kriminalisiert. In den darauf folgenden Tagen stürzte Clinton in vielen Umfragen ab.