Sicherheit

Sachsens Innenminister will Waffenverbot für „Reichsbürger“

Sachsen plant ein Waffenverbot für „Reichsbürger“. Behörden haben Hinweise auf drei Polizisten, die sich zu der Bewegung bekennen.

Neben dem Entzug von Waffenbesitzkarten spricht sich Sachsens Innenminister Ulbig auch für eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus.

Neben dem Entzug von Waffenbesitzkarten spricht sich Sachsens Innenminister Ulbig auch für eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus.

Foto: Jens Büttner / dpa

Leipzig. Sachsen will nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) härter gegen sogenannte Reichsbürger durchgreifen. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Ulbig, „wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen“. Deshalb sollten „Reichsbürgern“ die Waffenbesitzkarten entzogen werden. Ulbig sprach sich auch für eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus.

Außerdem forderte der sächsische Innenminister weitere spürbare Maßnahmen: „Einerseits wird der Staat abgelehnt – aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen.“ Hier müsse geschaut werden, welche Einschnitte möglich sind.

Hinweise auf drei „Reichsbürger“-Polizisten

Nach Angaben Ulbigs gibt es derzeit Hinweise auf drei sächsische Polizisten, die sich zur „Reichsbürger“-Bewegung bekennen. Ihnen drohten „harte Konsequenzen“ bis hin zur Suspendierung. Auch die Justiz müsse „Reichsbürger“ konsequenter verfolgen: „Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, muss mit deutlichen Strafen rechnen.“

Nach den Worten des sächsischen Innenministers nehmen die Überschneidungen von „Reichsbürgern“ und Rechtsradikalen zu. Aktuell liege die Zahl der Beobachtungen im zweistelligen Bereich, wobei die Zahl der „Reichsbürger“ insgesamt „eher dreistellig“ sein dürfte. (epd)