Berlin

MAD enttarnt 20 Islamisten bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister von der Leyen will Sicherheitschecks für angehende Soldaten

Berlin. Vor dem Dschihad steht auch für „Gotteskrieger“: die Grundausbildung. Zumeist in Terrorcamps. Und manchmal in der Bundeswehr.

Wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) unserer Redaktion mitteilte, spricht der „Islamische Staat“ (IS) gezielt frühere Soldaten an und ermuntert Anhänger dazu, sich von der Bundeswehr anwerben zu lassen. „Aus dem Bereich der Personalgewinnungsorganisation wurden einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt, die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessierten“, sagte ein MAD-Sprecher unserer Redaktion. „Insgesamt besteht die Besorgnis, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten.“ Schon in der Grundausbildung lernt ein Soldat Sanitätshilfe, Orientierung im Gelände und den Umgang mit Waffen. Später kommt die Schulung im Orts- und Häuserkampf, mit Maschinenwaffen, Panzerfäusten und Sprengstoff.

Nun will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass künftig jeder Bewerber überprüft, jedenfalls abgefragt wird, ob was gegen ihn vorliegt. In Eiltempo bringt sie ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag, ausdrücklich mit Hinweis auf „islamistischen Kreise“. Obgleich erst wenige Wochen alt, sollen die Abgeordneten schon am Donnerstag über ihren Gesetzentwurf beraten. Zum 1. Juli 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.

Bislang müssen sich die Soldaten nur zum Grundgesetz bekennen und nach Dienstantritt ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Spätestens seit der Nationalsozialistische Untergrund aufflog und bekannt wurde, dass der Terrorist Uwe Mundlos als Panzergrenadier der Bundeswehr diente, erschien diese Praxis vielen zu lax.

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel war von der Leyen endgültig alarmiert. Der MAD hat nach eigenen Aussagen „mehr als 20 Islamisten in der Bundeswehr erkannt“ und geht weiteren 60 Verdachtsfällen nach. Von 30 Veteranen weiß man, dass sie nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Warum wohl?

Überprüft werden bisher nicht die Bewerber, sondern Soldaten und nur dann, wenn Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, Zugang zu Geheimakten erhalten, in „sicherheitsempfindliche“ Bereich versetzt werden oder an einer Sabotage-gefährdeten Stelle arbeiten. Insgesamt führt der MAD 50.000 Überprüfungen im Jahr durch. Ein Großteil der 177.000 Soldaten wurde nie durchgecheckt. Mit dem neuen Gesetz wird jede Neueinstellung überprüft, etwa 20.000 im Jahr. Der geheimste aller Geheimdienste, oft totgesagt, erhält mit der Aufgabe eine zusätzliche Legitimation. Zum Ärger der Grünen. Ihre Wehrexpertin Agnieszka Brugger sagte unserer Redaktion, „der MAD sollte aufgelöst und seine Aufgaben besser von sinnvoll reformierten Diensten übernommen werden“. Nicht die Sicherheitsüberprüfungen seien „kritikwürdig“, sondern der MAD.

Mit ihm unterhält die Truppe einen eigenen Dienst, halb Verfassungsschutz, halb BND. Er beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundeswehr und schützt sie vor Spionage – Gefahrenabwehr wie beim Verfassungsschutz. Und sammelt und bewertet Informationen, um Gefahren für die Missionen im Ausland zu reduzieren. Wie der BND. „Wir schützen die Truppe der Bundeswehr auch im Einsatz“, sagt MAD-Chef Christof Gramm. Beispiele aus der afghanischen Armee zeigten, dass islamistische Terroristen immer wieder Soldaten zu Attentaten auf Kameraden oder Angehörige verbündeter Streitkräfte angestiftet hätten, heißt es im Gesetzentwurf. Auch die Insider-Attacken haben von der Leyen alarmiert.