EU-Streit

Österreich droht mit Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Die SPD mahnt die CSU, sich bei der Pkw-Maut nicht zu früh zu freuen. Und aus Österreich wird nun mit juristischen Schritten gedroht.

Maut auf deutschen Überlandstraße? Österreich will klagen, wenn Österreicher dabei schlechter gestellt werden als Deutsche.

Maut auf deutschen Überlandstraße? Österreich will klagen, wenn Österreicher dabei schlechter gestellt werden als Deutsche.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin/Wien.  Nach dem möglichen grünen Licht der EU für eine Pkw-Maut in Deutschland steht eine Klage aus Österreich im Raum. Österreichische Medien zitieren Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit den Worten: „Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor.“ Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte es zu der Maut kommen.

Österreichs Kritik richte sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sagte Leichtfried. Es dürfe aber zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Freitag noch einmal betont: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“ Es werde zusammen mit Brüssel über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.

Maut war CSU-Herzensanliegen

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte seinen Parteifreund Dobrindt: „Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden.“

Kommission stellt Bedingungen

Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.

Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Auch in Deutschland droht Dobrindt noch ein harter Kampf, denn für seine Gesetzesänderungen braucht er die Stimmen der SPD – und der Koalitionspartner gibt sich skeptisch. „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. „Es gibt keinen Durchbruch bei der Maut.“ (law/dpa)