Parteitag

Seehofer begrüßt geplante Maut-Einigung und lobt CSU-Politik

In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag lobte CSU-Chef Seehofer seine Partei. Weitere Themen seiner Rede waren Flüchtlinge und die Maut.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Eröffnungsrede auf dem CSU-Parteitag in München.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Eröffnungsrede auf dem CSU-Parteitag in München.

Foto: Sven Hoppe / dpa

München.  In seiner Eröffnungsrede des CSU Parteitags in München hat CSU-Chef Horst Seehofer die angestrebte Einigung mit der EU bei der Pkw-Maut begrüßt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe jetzt „die große Chance“, sich außerhalb von Gerichtsprozessen mit der EU-Kommission zu verständigen, sagte Seehofer. „Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden.“ Die Pkw-Maut war eine der zentralen Forderungen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Merkel hatte jedoch gesagt, mit ihr werde es keine Maut geben.

Ein weiteres Thema von Seehofer war die Situation in der Türkei. Angesichts der Verhaftung von führenden Oppositionspolitikern sprach sich Seehofer dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu unterbrechen. „Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben“. Mindestens eine Unterbrechung müsse geschehen.

Obergrenze für Flüchtlinge weiter verhandelbar

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer unnachgiebig. „Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen“, sagte Seehofer. Eine solche Obergrenze sei notwendig, um die Integration der Flüchtlinge gewährleisten zu können, das sei nicht inhuman sonder im Gegenteil mit christlichen Werten zu vereinbaren.

Seehofer will CSU auf Lagerwahlkampf einschwören
Seehofer will CSU auf Lagerwahlkampf einschwören

Er könne nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU geben und halte nichts von „unehrlichen Formelkompromissen“ – so wie Kanzlerin Merkel auch nicht. Seehofer sieht auch darin den Grund für Merkels Fernbleiben vom Parteitag. Sie habe keine „künstliche Inszenierung“ durchführen wollen, „die nicht glaubwürdig ist“. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer Merkel auf dem CSU-Parteitag auf der Bühne bloßgestellt.

Islam und offene Gesellschaft

Zum Islam und seiner Vereinbarkeit mit der deutschen Gesellschaft betonte Seehofer, er begegne dem Islam mit Wertschätzung. Eine offene Gesellschaft brauche jedoch eine Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. „Und zwar mit aller Sachlichkeit und der nötigen Differenzierung – davon profitiert auch der Islam in Deutschland“, sagte der Ministerpräsident. „Ich hoffe, dass uns die Islamverbände unterstützen und eine klare Absage an die Gewalt formulieren.“

Seehofer voll des Lobes für eigene Partei

Bayern und Deutschland sieht Seehofer derzeit als Ankerpunkte der Stabilität und es sei „gut für Deutschland, dass die Union regiert“. Die CSU spiele eine ganz wichtige Rolle im politischen Konzert, und sie setze ihre Ziele durch, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und den beschlossenen Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München. „Die CSU ist stark und setzt immer das durch, was sie will.“ Bei einem tendenziellen Vertrauensverlust gegenüber Parteien sei es wichtig, sagen zu können: „Wort gehalten.“(dpa/aba)