Berlin

EU und Dobrindt nähern sich bei Pkw-Maut an

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Philipp Neumann

Brüssel verlangt aber Änderungen, bevor Klage zurückgezogen wird

Berlin. Überraschende Wende im Streit zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission um die Pkw-Maut: Noch im November soll es eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt geben. Das versichern Sprecher der Kommission und des Verkehrsministeriums. Man kläre derzeit „letzte Fragen“ und sei „sehr zuversichtlich“, dass die Einigung bald stehe, hieß es.

Wie diese Einigung letztlich aussehen wird und wann die Maut dann tatsächlich eingeführt werden könnte, blieb aber zunächst unklar. Aus informierten Kreisen hieß es, Dobrindt müsse seine Pläne in einigen Punkten nachbessern. So fordert die EU-Kommission, eine Zehn-Tages-Vignette für 2,50 Euro einzuführen. Auch müsse es Wochenendvignetten für grenznahe Gebiete geben. Außerdem solle die Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer um 100 Millionen Euro stärker gesenkt werden, als von Dobrindt geplant. Diese Steuerersparnis müsse umweltfreundlichen Autos zugutekommen. Das würde bedeuten, dass die Pkw-Maut nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werden kann, wie es die Bundesregierung geplant hatte. Für einige Autofahrer könnte es also teurer werden.

Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind und der Bundestag das deutsche Mautgesetz endgültig beschlossen hat, will die EU-Kommission die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurücknehmen. Ein Kommissionssprecher sagte, zusammen mit der Bundesregierung habe man „das Ziel, in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.“ Bei den Gesprächen in Brüssel – zum Teil haben Dobrindt und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker direkt verhandelt – seien „sehr weitreichende Fortschritte“ gemacht worden.

Die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer war Thema im letzten Bundestagswahlkampf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde anschließend dennoch „eine europarechtskonforme Pkw-Maut“ verabredet, mit der ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Ausgaben für die Autobahnen beteiligt werden, „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

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