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Urteil im NPD-Verbotsverfahren wird am 17. Januar verkündet

Karlsruhe. Das NPD-Verbotsverfahren steht vor dem Abschluss. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 seine Entscheidung verkünden. Das erfuhr diese Zeitung aus Bundesratskreisen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschlossen und im Dezember 2013 das Verbot der rechtsextremen Partei in Karlsruhe beantragt. Das Verfahren begann am 1. März 2016.

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