Politik

Zulage fürs eigene Zuhause

Die Politik plant eine neue Familienleistung. Gibt es nicht schon genug?

Mütter und Väter in Deutschland können sich nicht beklagen. Zumindest nicht darüber, dass die Politik zu wenig Ideen hätte, um Familien zu fördern: Kindergeld und Elterngeld, Familiengeld und Abschaffung der Kita-Gebühren – und demnächst auch ein Zuschuss für Eltern in Großstädten, die aus der Mietwohnung ins Eigenheim umziehen wollen. Die Frage ist nur: Was hilft den Familien wirklich? Kurzfristig mehr Geld auf dem Konto – oder langfristig bessere Kitas und Schulen sowie ein Steuer- und Beitragssystem, das die Kinder stärker als bisher in den Vordergrund stellt? Die Antwort lautet: Es gibt in Deutschland nicht die Einheitsfamilie mit den Einheitsbedürfnissen, und es gibt deshalb auch keine Einheitsförderung, die auf jeden passt.

Grundsätzlich gilt: Familienförderung macht sich immer gut – im Wahlkampf, aber auch in einer Zeit, in der viele den Eindruck haben, dass für die Bewältigung der Fluchtkrise Geld da ist, das bei vielen Eltern an allen Ecken und Enden fehlt.

Gerade hat die große Koalition das umstrittene Kindergeld wieder um zwei Euro pro Monat erhöht. Das kostet Hunderte Millionen. Doch wer das Kindergeld abschaffen will, vergisst, dass es dieser Zuschuss ist, der viele Familien davor bewahrt, in Sozialhilfe abzurutschen. Das gilt erst recht für den Kinderzuschlag für Geringverdiener – gleich zweimal ist er innerhalb weniger Monate um insgesamt 30 Euro pro Monat aufgestockt worden. Auch Alleinerziehende mit säumigen Unterhaltszahlern sollen zusätzlich staatliche Hilfen in Millionenhöhe bekommen. Für Kitas und Schulen gibt der Bund noch einmal frisches Geld an die Länder – auch, um die Versorgung der Flüchtlingskinder zu verbessern. In allen Parteien brüten die Experten zudem über neuen Ideen, wie man das Ehegattensplitting so reformieren könnte, dass in Zukunft nicht mehr jede Ehe, sondern stattdessen Haushalte mit Kindern gefördert werden. Und nun soll es Zuschüsse für Eltern geben, damit sie Wohneigentum in attraktiven Lagen erwerben können.

Vier Zimmer, Küche, Bad: Wer heute eine Wohnung oder sogar ein kleines Haus in guter Stadtlage kaufen will, muss inzwischen entweder überdurchschnittlich gut verdienen, großzügig erben oder sich dramatisch verschulden. Zwischen 8000 und 20.000 Euro will Bauministerin Barbara Hendricks deswegen kaufwilligen Eltern in begehrten Regionen geben – die Summe richtet sich nach der Kinderzahl. Auch in der Union gibt es Forderungen nach einem „Baukindergeld“.

Auf den ersten Blick klingt es klug, die vor zehn Jahren abgeschaffte Eigenheimzulage als Zuschuss ausschließlich für Familien wieder auferstehen zu lassen. Wohneigentum gilt in Deutschland nach wie vor als gute Alterssicherung und Vermögensbildung für die Kinder. Doch auf den zweiten Blick tun sich Fragen auf: Die Bauministerin will nur solche Familien fördern, die ihre Kredite bezahlen können – damit der Zuschuss nicht dazu führt, dass sich Familien hoffnungslos verschulden und am Ende vor dem Nichts stehen. Doch wer kann das im Voraus für die nächsten Jahrzehnte sagen? Es wäre riskant, sich nur mit Hilfe des staatlichen Zuschusses und ganz ohne Eigenkapital ins Immobilienabenteuer zu stürzen. Und: Was ist mit den Eltern, die nicht in den Genuss der Förderung kommen, weil sie in der falschen Gegend kaufen, dafür unter Umständen aber schlechtere Lebensbedingungen in Kauf nehmen?

Es ist eine gute Idee, die Eigenheimzulage wieder einzuführen – aber dann für alle, die staatliche Kaufförderung verdienen, weil sie sich um andere kümmern. Egal, ob das Kinder sind oder alte Menschen.