Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kündigt Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an

Im Januar soll die Entscheidung zum NPD-Verbot verkündet werden.

Im Januar soll die Entscheidung zum NPD-Verbot verkündet werden.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Entscheidung über das mögliche Aus für die NPD rückt näher. Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Januar verkünden.

Karlsruhe.  Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Bundesratskreisen.

Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Verfassungsrichter Anfang März in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht.

Bei Verbot wäre Auflösung Folge

Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen. Abgeordnete verlören ihr Mandat, das Parteivermögen könnte eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürften sich nicht gründen. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. (Az. 2 BvB 1/13)

Anfang März hatten die Verfassungsrichter in einer großen Verhandlung den Verbotsantrag der Bundesländer auf Schwachstellen abgeklopft. Seither dringt so gut wie nichts mehr nach außen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle berät im Geheimen.

Hohe Hürden für Verbot

Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot setzt, sind hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss.

Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen. Im Verlauf der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Verfassungsrichter der Frage der tatsächlichen Bedeutung der NPD im politischen Geschehen einen hohen Stellenwert beimessen.

Die Bundesländer hatten sich bereits darauf eingestellt, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über ein NPD-Verbot fallen wird. (dpa)

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