Washington

Was wäre, wenn Hillary Clinton gewinnt?

Von der erfahrenen Innen- und Außenpolitikerin werden Stabilität und Berechenbarkeit erwartet

Washington. Sie macht sich Sorgen. Aber sie wankt nicht. Die Umfragen, die sich nach der „Oktober-Überraschung“ des FBI für sie verschlechtern, werfen Hillary Clinton nicht um. Sie hat als Präsidentengattin, Senatorin und Außenministerin viele Krisen abgewettert. Die 69-Jährige will am 8. November Geschichte schreiben und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Die Meinungsforscher geben ihr immer noch bessere Chancen, die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen zu erreichen. Die Aussicht auf Hillary Clinton im Oval Office ruft – im Kontrast zu ihrem Widersacher Donald Trump – national und international eher gelassene Reaktionen hervor. Was also wäre, wenn . . .


Russland: Clinton lobt Putin nie. Umgekehrt ist es genauso. Der russische Präsident ist überzeugt, dass die Demokratin seit Langem seine Autorität untergraben will. Andersherum wird Clinton nicht vergessen, dass russische Hacker via Wikileaks ihre Präsidentschaftskandidatur desavouieren wollten. Russischen Cyber-Attacken wird Clinton darum stärker entgegentreten. Ebenso dem expansiven Machtstreben, das Putin auf der Krim und in der Ukraine vorexerziert hat. In Syrien kann das zu einer ernsthaften Bewährungsprobe führen. Clintons Idee einer Flugverbotszone hat das Potenzial zur Eskalation. Als Präsidentin kann sie sich nicht erlauben, dass aus Eiszeit Permafrost wird. Sie muss mit Putin neue Wege zwischen Konfrontation und Eindämmung, aber auch verstärkter Kooperation und Abstimmung (Klimaschutz, Terrorismus) finden.


Militär und Deutschland: Im Irak und in Libyen hat Clinton mit ihrem Jawort zur Gewalt Federn gelassen. Was sie daraus gelernt hat, muss sich noch zeigen. Clinton, anders als der vom Friedensnobelpreis bewegte Obama eher ein stark differenzierender „Falke“, der den Sinn von Militäreinsätzen von Fall zu Fall beurteilt, wird den kriegsmüden Amerikanern keine neuen Großabenteuer zumuten. Die Strategie der Nadelstiche (Drohneneinsätze, Spezialkommandos etc.) wird aber weitergehen. In Sachen Islamterror will Clinton IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi wie einst Al-Qaida-Chef Osama bin Laden töten lassen. Im Irak und in Syrien bleiben weiter Luftangriffe das Maß aller Dinge. US-Bodentruppen hat sie kategorisch ausgeschlossen.

Für Clinton, die als Außenministerin sechsmal in Deutschland war, ist Kanzlerin Angela Merkel ein Vorbild an Führungskraft. Die beiden Frauen kennen und schätzen einander. Nach dem Brexit würde Berlin für Clinton Europas erste Adresse. Auch was die Wünsche bei der Lastenteilung anbelangt. Spannungsfrei wird das nicht. Gerade, was den Umgang mit Russland (Sanktionen?) angeht. Aber das Fundament stimmt. Man kennt sich. Clinton und Merkel, das wäre ein starkes Spitzenduo.


Wirtschaft: Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm im Volumen von umgerechnet 250 Milliarden Euro will Clinton die marode Infrastruktur (Straßen, Schienenwege etc.) sanieren lassen. So sollen zehn Millionen Menschen in Lohn und Brot kommen. Zur Finanzierung sollen unter anderem höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen herangezogen werden. Beim Handel ist Clinton lauwarm. Auf Druck von links (Bernie Sanders) ist sie zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP auf Distanz gegangen, hat es aber noch nicht völlig beerdigt. TTIP, das Konstrukt mit der EU, hat ihre Sympathien. Verkämpfen dafür wird sie sich aber nicht. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde soll schrittweise auf zwölf bis 15 Dollar steigen. Um jungen Menschen ohne College-Abschluss Perspektiven zu eröffnen, will Clinton Unternehmen für das deutsche Modell der dualen Berufsausbildung gewinnen.


Einwanderung: Clinton wird den Faden aufnehmen, den Obama am Ende nach Blockaden im Kongress und der Justiz verloren hat: Millionen Illegalen im Land soll ein Weg zur nachträglichen Staatsbürgerschaft geebnet werden; inklusive eines stärkeren Schutzes vor Abschiebung von Menschen, die als Kinder in die USA kamen. Anders als Trump will sie im moderaten Umfang (circa 65.000 statt bislang 10.000) Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien aufnehmen. Muslime unter Pauschalverdacht zu stellen, wie Trump es tut, lehnt sie ab.


Gesellschaftspolitik: Klares Ja zu Homo-Ehe und zum Recht auf Abtreibung. Clinton würde dafür sorgen, dass am Obersten Gerichtshof in dieser Hinsicht nichts ins Rutschen kommt. Für Niedrigverdiener (unter 85.000 Dollar im Jahr) sollen an staatlichen Universitäten die ruinösen Studiengebühren abgeschafft werden. Ihre größte Baustelle wird die Gesundheitspolitik: „Obamacare“ droht gerade an Webfehlern und zu hohen Kosten zu implodieren. Sie will die Krankenversicherung des amtierenden Präsidenten ertüchtigen, etwa durch steuerliche Abfederung von zu hohen Prämien, aber nicht schleifen. Ob sie den Mut hat, sich mit den großen Pharmaunternehmen und Krankenhausverbünden anzulegen, die im Weltmaßstab horrende Preise verlangen, ist fraglich.


Umwelt: Obama hat mit Fracking die Gas- und Ölförderung vorangetrieben, um Energie-Unabhängigkeit vom Nahen Osten zu erreichen. Clinton will die Erneuerbaren massiv anschieben. 60 Milliarden Dollar Förderung sind dafür vorgesehen. Analog zu Obamas Klimaschutzplänen (Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2025 um 30 Prozent) will sie die USA zu einer „clean superpower“ machen.

Fazit: Unter einer Präsidentin Hillary Clinton würde Amerika im Grundsatz den Weg fortsetzen, den Barack Obama vor acht Jahren eingeschlagen hat. Die erfahrene Innen- wie Außenpolitikerin würde die USA wieder stärker als globale Führungsmacht positionieren. Das kann stabilisierend wirken – muss es aber nicht.