Zensurvorwurf

Für Polens Regierung löscht Facebook zu viel rechte Inhalte

In Deutschland kritisiert die Regierung Facebook, weil das Netzwerk zu wenige Inhalte löscht. Aus Polen kommen dagegen Zensurvorwürfe.

Genau hinschauen bei Facebook: Das Netzwerk tut es oft nicht, lässt viele Hetzinhalte stehen. In Polen beklagt die Regierung dagegen, Facebook sperre zu leichtfertig.

Genau hinschauen bei Facebook: Das Netzwerk tut es oft nicht, lässt viele Hetzinhalte stehen. In Polen beklagt die Regierung dagegen, Facebook sperre zu leichtfertig.

Foto: Jens Büttner / dpa

Warschau.  Nach der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. „Wir werden rechtliche Schritte prüfen“, kündigte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk an. „Zensur lassen wir nicht zu.“

Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt. Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit dessen Hilfe ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde.

Facebook-Managerin bei regierungskritischen Demos

Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem bei Twitter protestiert. Eine Petition fordert von Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Abberufung der polnischen Facebook-Verantwortlichen Sylwia de Wydenthal. Kritiker hatten Fotos verbreitet, die sie als Teilnehmerin regierungskritischer Demonstrationen zeigten.

Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht.

Seiten wurden wegen Hassrede gemeldet

Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer „Schikane polnischer patriotischer Seiten“.

Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen. (law/dpa)