Machtwort

Merkel lässt Umweltministerin bei Klimaschutzplan abblitzen

Umweltministerin Hendricks wollte ein Machtwort der Kanzlerin im Klimaschutzstreit. Sie bekommt von Angela Merkel aber eine Lektion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Rasche Klimaschutzeinigung ja, Machtwort nein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Rasche Klimaschutzeinigung ja, Machtwort nein.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen der Umweltministerin Barbara Hendricks nach einem Machtwort im Klimastreit in der Regierung deutlich zurückgewiesen. „Ich habe heute mit der Ministerin gesprochen“, sagte Merkel am Mittwoch. „Es haben bislang keine Gespräche auf Ministerebene stattgefunden“, fügte sie mit Blick auf Differenzen über Hendricks’ Klimaschutzplan hinzu.

Hendricks hatte das Machtwort der Kanzlerin im Gespräch mit unserer Redaktion gefordert. Die SPD-Politikerin macht Widerstände der Union dafür verantwortlich, dass der Klimaschutzplan der Regierung nicht rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz Mitte November vorgelegt werden kann.

Sie hatte daher die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eingefordert. Der Klimaschutzplan soll festschreiben, wie Deutschland die EU-Ziele umsetzen und langfristig auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase verzichten kann.

Merkel sieht Kanzleramt nicht am Zug

Merkel erwiderte am Mittwoch, es sei ein ganz normales Verfahren, dass in der Bundesregierung zunächst auf Fachebene und dann unter den Ministern versucht werde, eine Einigung zu erzielen. Erst dann sei das Kanzleramt zu einer Vermittlung gefragt, wozu sie als Kanzlerin natürlich bereit sei.

„Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan verabschieden können“, sagte Merkel. Die EU reise dennoch mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. „Dass hier zum Teil sehr schwierige Fragen zu klären sind, das bestreitet auch die Ministerin nicht“, sagte Merkel zur anstehenden Ressortabstimmung. Es sei normal, dass Fachminister etwa bei den Themen Landwirtschaft, Verkehr oder zum Kohlebergbau ihre Interessen vertreten wollten. (rtr)