Altersbezug

Deshalb gibt es große Unterschiede bei Politiker-Pensionen

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Abgeordnete im Bundestag haben schon nach einem Jahr Pensionsansprüche, in vielen Landesparlamenten muss man dagegen viel länger sitzen.

Abgeordnete im Bundestag haben schon nach einem Jahr Pensionsansprüche, in vielen Landesparlamenten muss man dagegen viel länger sitzen.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Bei der Höhe der Pensionen von Politikern gibt es von Bundesland zu Bundesland zum Teil große Unterschiede. Das hat mehrere Ursachen.

Berlin.  Die gesetzlichen Regeln zur Pensionierung von Politikern in Deutschland sind von Land zu Land verschieden. In Baden-Württemberg können Abgeordnete frühestens mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen, in Mecklenburg-Vorpommern müssen sie dagegen bis 67 arbeiten. Bei der Höhe der Pensionen gibt es zum Teil eklatante Unterschiede. Warum ist das so?

Die Politrentner beziehen je nach Bundesland unterschiedliche Pensionen. Der Unterschied macht bis zu 3000 Euro aus. Was sind die Gründe?

Die Höhe der Alterssicherung ist keinesfalls von der Leistung der Politiker abhängig. „Jedes Landesparlament entscheidet für sich, wie viel Geld die ehemaligen Abgeordneten im Ruhestand bekommen“, erklärt der Jurist Matthias Ruffert von der Humboldt-Universität Berlin. Die Höhe der Einnahmen beruht auf einzelnen Beschlüssen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf Landes- und Bundesebene gefasst wurden. „Einzeln“ ist hier wörtlich zu nehmen, da kein Parlament seine Altersentschädigungen mit anderen abstimmt.

Wer verdient am meisten?

Ganz vorne liegen die ehemaligen Regierungsangehörigen, wenn sie über 65 sind. Insgesamt sind dies 508 altgediente Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre über alle Parlamente hinweg. Ihre Durchschnittsbezüge belaufen sich auf 5340 Euro im Monat. Wer Mitglied im Bundeskabinett war, muss sich überraschenderweise mit weniger (4600 Euro) zufrieden geben. Wer als Landesminister in Nordrhein-Westfalen war, steckt am meisten ein (7600 Euro). Die Politrentner in Sachsen-Anhalt bekommen bundesweit in dieser Gruppe am wenigsten (4160 Euro).

Wie wird die Rente berechnet?

Frühere Staatsdiener erhalten maximal rund drei Viertel des letzten Bruttogehalts. Bei den Abgeordneten in Deutschland ist das ähnlich, sie verabschieden sich mit 65 bis 75 Prozent des letzten Gehalts in die Rente. Ein Abgeordneter aus Bayern kommt so mit einem regulären Einkommen von 7600 Euro nach 20 Jahren im Landtag als Pensionär auf rund 5500 Euro.

In welchem Verhältnis steht das zum normalen Einkommen im Alter?

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt knapp 800 Euro, wobei hier Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit enthalten sind. Dabei sind viele Kleinrentner, die aber oft wegen anderer Einkünfte weit mehr zur Verfügung haben. Das zeigt die Einkommensübersicht aus dem aktuellen Alterssicherungsbericht: Demzufolge liegt das monatliche Nettoeinkommen von Ehepaaren ab 65 Jahren bei 2500 Euro, Singles nehmen zwischen 1400 bis 1600 Euro pro Monat ein.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Beschäftigten außerhalb des Staatsdienstes insgesamt aber stark benachteiligt. Er stellt ihre Lage denen der Beamten gegenüber, die 2015 in den Ruhestand gingen. Sie erhielten vom Staat durchschnittlich 2700 Euro im Monat. „Das ist ein eklatantes Missverhältnis“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Ab wann können Abgeordnete frühestens in den Ruhestand gehen?

Der Zeitpunkt, ab dem Abgeordneten eine Politiker-Rente zusteht, ist ebenso verschieden geregelt wie die Höhe der Bezüge. In mehreren Bundesländern muss ein Abgeordneter im Parlament mindestens zehn Jahre vertreten sein, im Bundestag reicht ein Jahr aus, um mindestens 227 Euro im Alter zu erhalten.

Welche Besonderheit gibt es in Hamburg?

Hier gehören einige ehemalige Senatsmitglieder zu den bestbezahlten Ex-Politikern, die aktuelle Gesamthöhe der Altersentschädigung der hanseatische Landesregierung mit 271.000 Euro ist aber die mit Abstand geringste in Deutschland. Auch die durchschnittliche monatliche Pension der Abgeordneten im Hamburger Teilzeitparlament ist die Niedrigste: Sie liegt bei 360 Euro. (dpa)

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