Altersbezüge

In NRW kassieren Ex-Minister die höchsten Pensionen

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"Die Hand aufzuhalten" wurde Johannes Rau deshalb nicht vorgeworfen: Der frühere Ministerpräsident, hier sein Denkmal in Düsseldorf, erreichte vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten wegen seiner langen Amtszeit die Obergrenze bei der Pension in NRW und erhielt knapp 72 Prozent des Ministergehalts.

"Die Hand aufzuhalten" wurde Johannes Rau deshalb nicht vorgeworfen: Der frühere Ministerpräsident, hier sein Denkmal in Düsseldorf, erreichte vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten wegen seiner langen Amtszeit die Obergrenze bei der Pension in NRW und erhielt knapp 72 Prozent des Ministergehalts.

Foto: imago stock&people / imago/Arnulf Hettrich

Ex-Minister der Bundesregierung erhalten weniger Altersbezüge als Senatoren in Hamburg. Altpolitiker aus NRW übertreffen das noch.

Düsseldorf/Berlin.  Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro).

Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Über die Altersbezüge hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Spitzenpension von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW allerdings nur zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren. Minister-Pensionen werden auch mit anderen Altersleistungen verrechnet.

Regelung soll Unabhängigkeit sichern

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in ihrem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben „frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können“, erfüllen können.

Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand.

3907 Bezieher von Pensionen

Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen etwa 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. „Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden.“

NRW hat reagiert

Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. Der NRW-Landtag setzte fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine volle Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Dafür setzt allerdings ein Versorgungsanspruch bereits nach kürzerer Amtszeit ein. (dpa)

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