Gesetzesreform

Arbeitsschutzregeln kommen ohne Fensterpflicht für Teeküchen

Mitarbeiter in einem Aufenthaltsraum. Die geplanten neuen gesetzlichen Regeln zum Arbeitsschutz machen Fenster für solche Orte doch nicht verpflichtend.

Mitarbeiter in einem Aufenthaltsraum. Die geplanten neuen gesetzlichen Regeln zum Arbeitsschutz machen Fenster für solche Orte doch nicht verpflichtend.

Foto: Imago

Die neue Arbeitsschutzverordnung wird wohl in einer deutlich aufgeweichten Fassung verabschiedet werden. Eine Idee ist weg vom Fenster.

Berlin.  Die umstrittene neue Arbeitsschutzverordnung soll laut Zeitungsberichten in entschärfter Fassung am Mittwoch in Berlin vom Kabinett verabschiedet werden. Während der ursprüngliche Entwurf Fenster in Pausen- und Bereitschaftsräumen sowie in Teeküchen verpflichtend vorsah, heißt es nun, dass diese Räume „möglichst ausreichend mit Tageslicht“ beleuchtet sein sollten, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf berichtet.

Der Plan hatte für Wirbel und Unverständnis gesorgt. Weitere Ausnahmen gäbe es für Arbeitsplätze, die nicht mit Tageslicht versehen werden können – beispielsweise in Einkaufszentren, Bahnhöfen und Tiefgaragen.

Keine scharfen Regeln für Laptop auf Reisen

Nach dem neuen Verordnungsentwurf sollen zudem Arbeitnehmer, anders als ursprünglich geplant, keinen Anspruch auf einen abschließbaren Spind im Betrieb haben, wie es hieß. Der Entwurf schreibt nun vor, dass jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen müsse, sofern keine Umkleideräume vorhanden seien.

Die Verordnung sehe zudem Bestandsschutz nur für die bereits eingerichteten Arbeitsplätze vor. Eine weitere Klarstellung in der neuen Verordnung, die auf die Gewohnheiten des modernen Arbeitslebens eingeht: Wer abends oder auf Reisen mit seinem Laptop für den Arbeitgeber tätig ist, fällt nicht unter die Regelungen, die für Telearbeitsplätze vorgesehen sind, wie es hieß.

Die Neuregelung sollte ursprünglich schon Anfang 2015 beschlossen werden, stieß aber vor allem bei Arbeitgebern auf heftigen Protest. Sie sprachen von teils absurden Vorgaben und warnten vor überbordender Bürokratie. Die entschärfte Fassung geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. (epd)

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