Gesetzesänderungen

Mieter, Milch, Organspende – Das ist neu ab 1. November

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Ab dem 1. November brauchen Mieter keine Bestätigung mehr für ihren Auszug. Verpflichtend bleibt aber, dass Vermieter eine Einzugsbestätigung für das Einwohnermeldeamt brauchen.

Ab dem 1. November brauchen Mieter keine Bestätigung mehr für ihren Auszug. Verpflichtend bleibt aber, dass Vermieter eine Einzugsbestätigung für das Einwohnermeldeamt brauchen.

Foto: imago stock&people / imago/STPP

Eine Reihe von neuen Regelungen treten zum 1. November in Kraft. Darüber hinaus dürften die Milchpreise demnächst deutlich anziehen.

Berlin.  Ab dem 1. November gelten einige neue Regelungen, die der Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen hat. Außerdem ist mit einem Anstieg bei den Verbraucherpreisen zu rechnen.

• Register für mehr Transparenz bei Organspenden

Organspenden sollen transparenter werden. Dazu soll erstmals ein zentrales Transplantationsregister eingerichtet werden, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Das entsprechende Gesetz tritt an diesem Dienstag in Kraft.

Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden beauftragt, das Register aufzubauen. Derzeit werden die Daten noch dezentral erhoben. Vor einigen Jahren hatten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Spenderorganen potenzielle Spender verunsichert, so dass die Spendebereitschaft zurückging.

Gesetzliche sowie privaten Krankenkassen müssen nun ihre Versicherten ab einem Alter von 16 Jahren alle zwei Jahre über Organspende und Organspendeausweis informieren. Die eigene Entscheidung, ob man Organspender sein will oder nicht, sollte jeder in einem Organspendeausweis festhalten und möglichst mit den Personalpapieren bei sich tragen. Mit begleitenden Regelungen soll der Datenschutz gesichert werden.

• Keine Auszugsbescheinigung mehr

Über ihren Auszug brauchen Mieter keine schriftliche Bestätigung mehr von ihren Vermietern. In Kraft bleibt aber die Regelung, dass einziehende Mieter eine Einzugsbestätigung für das Einwohnermeldeamt benötigen.

Erst im vergangenen November war die Regelung über die Bestätigung des Ein- und Auszugs in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte damit vermeiden, dass Wohnungen zum Schein angemietet werden. Offenbar hat sich beim Gesetzgeber nun die Auffassung durchgesetzt, dass dazu bereits eine Einzugsbestätigung ausreicht.

• Die Milch wird teurer

Nach Einschätzung des Milchindustrie-Verbandes müssen sich Verbraucher in Deutschland im Supermarkt auf Preissteigerungen bei Milch einstellen. Erwartet wird ab Dienstag eine Erhöhung von mindestens 10 Cent pro Liter H-Milch, wie der Verband in der vergangenen Woche mitteilte. Derzeit liege der Durchschnittspreis bei 53 Cent pro Liter. Die moderate Preiserhöhung komme auch bei den Bauern an.

Einer der Gründe für die Steigerung sei, dass die Milchmenge gesunken sei. Niedrige Preise belasten seit langem die Milchbauern. Als zentrale Ursache gilt ein Überangebot auf den europäischen Märkten. Bund und EU hatten Finanzhilfen für die Milchbauern zugesagt. (dpa/JS)

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