Politik

Es gibt noch Richter in Athen

Wegen TV-Lizenzen eskaliert ein Streit zwischen Justiz und Regierenden. Das hat auch viel mit Kontrolle zu tun

Die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland rufen Erinnerungen an die Legende des Müllers von Sanssouci wach. Die Mühle von Sanssouci soll angeblich so laut geklappert haben, dass sich Friedrich II. gestört fühlte. Er beschwerte sich beim Müller und forderte den Abriss der Mühle. Doch der Müller ließ sich vom König nicht beeindrucken und erwiderte selbstbewusst: "Sire, es gibt noch Richter in Berlin".

In Griechenland sind es auch die Richter, die sich der Willkür der Regierung entgegensetzen und sie in die Schranken weisen. Am Streit um die Vergabe von TV-Lizenzen entfacht derzeit in Athen ein noch nie da gewesener Machtkampf zwischen Regierung und Justiz. Um Ordnung in den Dschungel der privaten Sender zu bringen, wählten Premier Tsipras und sein wichtigster Mann im Kabinett, Staatsminister Nikos Pappas, ein fragwürdiges Verfahren mit dem Beigeschmack, dass die Regierung primär nicht an Recht und Ordnung interessiert ist, sondern an der Etablierung von regierungsnahen Sendern.

Die Vergabe von Lizenzen liegt laut Verfassung allein in der Zuständigkeit des unabhängigen Rundfunkrates. Weil das Gremium wegen des Streits mit der Opposition unbesetzt blieb, zog Staatsminister Pappas das Lizenzverfahren an sich. Er ordnete die Vergabe von nur vier TV-Lizenzen an und organisierte eine Auktion, die 250 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen einbringen sollte. Die Summe ist erheblich, die Einnahmen sind auch im dritten Anpassungsprogramm vorgesehen.

Der Regierung Syriza-Anel ging es um viel mehr als um Geld. Ihr ging es um Medienkontrolle und Symbolpolitik durch die Demütigung der verhassten "Medienmogule". Am meisten freue er sich, sagte Tsipras, dass diese "Schwergewichte" drei Tage und Nächte während der Auktion in kleinen Räumen des Ministeriums eingesperrt blieben, und sich nach Jahrzehnten dem Gesetz beugen mussten. Tsipras schloss noch im September aus, dass das oberste Verwaltungsgericht das Gesetz kippen würde.

Doch, es gibt noch Richter in Athen. Und die waren wohl anderer Meinung als Tsipras. Sie ließen sich ihre Entscheidung von der Regierung nicht vorschreiben, und blieben von Einschüchterungsversuchen durch die Veröffentlichung privater E-Mails eines Mitglieds des höchsten Gerichts unbeeindruckt. Das Gericht erklärte letzten Mittwoch mit 14 zu 11 Stimmen das Verfahren für verfassungswidrig.

In einer Demokratie mit gut funktionierenden Institutionen und Gewaltenteilung wäre damit das Thema erledigt. Die Antwort der griechischen Regierung war dagegen ein Krieg gegen die Justiz mit den bekannten Mitteln: Verdrehung der Realität und Diffamierung des Gegners. Dem obersten Verwaltungsgericht wurde vorgeworfen, die harten Sparprogramme hingenommen zu haben. Regierungssprecherin Olga Gerovassili verkündete, dass die Entscheidung umgesetzt werde, dennoch zolle die Regierung dem Gericht und seinen Entscheidungen keinen Respekt. Eine Justiz, die nicht aufgrund der Verfassung entscheidet, wäre höchst gefährlich für die Demokratie und den Rechtsstaat, entgegnete der Bund der Richter und Staatsanwälte. Von einem Staatsstreich der Justiz gegen die linke Regierung war schnell die Rede. Das Gericht nehme der Exekutive die Möglichkeit zu regieren, sagte Vize-Innenminister Christoforos Vernardakis. Gesundheitsminister Pavlos Polakis ging noch weiter: "Wir befinden uns im Krieg, und die Linke weiß, wie man kämpft." Der inzwischen suspendierte Anel-Sekretär Athanasios Beltsos forderte gar, die Richter zu "zerschlagen".

So weit wird es wohl nicht kommen, die EU wird hoffentlich nicht, wie im Fall Polens, wegen institutioneller Entgleisungen eingreifen müssen. Dennoch ist es ein Trauerspiel, wenn die Regierenden in Athen, wo die Demokratie einst erfunden wurde, Montesquieu wiederentdecken und die Gewaltenteilung akzeptieren lernen müssen.

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