Politik

Machtkampf in der SPD

Die Frauen kommen nicht in die erste Reihe. Aber dafür gibt es eine ganze Menge Gründe

„Das war wieder eine verrückte Woche“, simste mir ein Abgeordneter am Ende der Woche. Recht hat er. Doch der Reihe nach.

Am Montag gab es für Berlin erst einmal etwas zu feiern: Wolfgang Schäuble wurde Ehrenbürger der Stadt. Der 119. Und einer, der es wahrlich verdient hat, hat doch seine Rede vor 25 Jahren im Bundestag dafür gesorgt, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten doch noch für den Umzug von Bonn nach Berlin votiert hat. So war es wenig erstaunlich, dass viele ehemalige und amtierende Politiker am Montagmittag ins Rote Rathaus strömten, um bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde dabei zu sein. Eberhard Diepgen, Klaus Landowsky oder auch Günther Krause, der für die DDR-Seite mit Schäuble 1990 den deutschen Einigungsvertrag ausgehandelt hatte. Einer fehlte übrigens bei der Feierstunde für einen CDU-Freund: der Berliner Noch-CDU-Chef und Noch-Innensenator Frank Henkel.

Am Dienstag ging es dann munter weiter im politischen Berlin: In der Senats­sitzung kam es bei der Frage, wo weitere Containerbauten für Flüchtlinge errichtet werden sollen, erstmals zu einer Kampfabstimmung. Da brechen die Dämme zwischen SPD und CDU. Die Union will sich jetzt, zum Abschluss der Koalition, nicht mehr alles gefallen lassen. Und weil auch in dieser Sitzung Henkel nicht anwesend war, trauten sich die anderen, mal „Nein“ zu sagen. Wohl wissend, dass die SPD sie überstimmen wird. Aber nun ist es im Protokoll festgehalten.

In den Fraktionssitzungen am gleichen Tag ging es dann um die Frage, wer Parlamentspräsident beziehungsweise Stellvertreterin werden soll. Nachdem Henkel bei der CDU nicht mehr antrat, war die Sache klar: Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin nominiert. Ihr Lebensgefährte Sven Rissmann, der vor ein paar Wochen in der Sache „Sexismus-Vorwürfe gegen führende CDU-Politiker“ bundesweit bekannt geworden war und sich über diese Vorwürfe mit seinem ehemaligen Kumpel Henkel völlig zerstritten hatte, musste noch zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Rissmann erhielt prompt die Quittung: Nur 19 CDU-Abgeordnete votierten für ihn – das entspricht gerade mal 65 Prozent. Manch einer hielt sogar das für zu viel. Auch bei der CDU brechen nach der Wahlschlappe die Dämme.

Eitel Sonnenschein bei der SPD? Mitnichten. Dort fand gar ein kleiner Machtkampf statt, den manche Medien sogar zum Stellvertreterkrieg zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh hochstilisierten. Das ist dann aber doch übertrieben, denn Ralf Wieland, der amtierende Parlamentspräsident, ist kein enger Vertrauter von Müller, und Iris Spranger, die Herausforderin, keine, die Saleh in Position bringen wollte. Spranger ist zwar mit dem Vizechef der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, liiert, aber das ist kein Grund für Saleh, sich stark zu engagieren. Iris Spranger, die hoffte, mit dem Argument „Frauen müssen an die Spitze“ genügend Stimmen zu bekommen, schaffte es nicht. Das Argument allein reicht eben auch nicht, man muss auch inhaltlich überzeugen. So kam Wieland auf 20, Spranger auf 17 Stimmen – und Berlin behält einen Parlamentspräsidenten, der schon in den vergangenen fünf Jahren kaum aufgefallen ist und bislang keine Spuren hinterlassen hat. Wer das bezweifelt, sollte einfach mal im Familien- und Freundeskreis die Frage stellen: „Wie heißt der Präsident des Abgeordnetenhauses?“ Der ist übrigens der erste Mann im Land Berlin – noch vor dem Regierenden Bürgermeister.

Am Donnerstag, als sich das neue Abgeordnetenhaus dann konstituierte, ging alles glatt. Auf der Regierungsbank nahmen Müller und Henkel nebeneinander Platz, die AfD war zum ersten Mal dabei, die FDP wieder – und es gab hübsche Fotos von den beiden Brüdern Mario Czaja (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Wieland wurde auch gewählt, 136 von 160 Stimmen gab es für den SPD-Mann. Immerhin.

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