Berlin

DGB soll bei Rentenreform mitreden

Merkel will auch Gewerkschaften einbinden. Union streitet intern über Mütterrente

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich mit den Gewerkschaften über die Rentenpolitik verständigen. Nach Informationen dieser Redaktion soll es dazu am kommenden Dienstag ein Spitzengespräch zwischen führenden Vertretern der CDU und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geben.

Zur von Merkel beauftragten sechsköpfigen Delegation gehören Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Rentenexperten der Partei. Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Merkel hatte zuletzt in einem Gespräch mit der DGB-Spitze vor einer Kampagne gewarnt, die Angst vor Altersarmut befördere und im Ergebnis der AfD „in die Hände“ spiele.

Die große Koalition will in den nächsten Wochen über eine Rentenreform verhandeln, die noch bis zur Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden soll. Mit welchen Positionen die Union in die Gespräche geht, wollte sie am Freitagabend klären. An dem Treffen nahmen Merkel, Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Die CSU hatte zuletzt gefordert, die Mütterrente erneut auszuweiten. In der Koalition wächst jedoch der Widerstand dagegen. CDU-Vize Armin Laschet lehnte den Vorschlag ab und warnte vor Milliardenkosten, der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigte sich ebenfalls skeptisch und forderte Finanzierungsvorschläge von der CSU. „Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD verlangte von Merkel, Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) dämpfte die Erwartungen an die geplante Rentenreform. „Ich kann nicht versprechen, dass die Bäume in den Himmel wachsen“, sagte Nahles bei einem Kongress der IG Metall. Zugleich machte sie deutlich, dass sie die gesetzliche Rente stärken wolle: „Ihr könnt euch auf mich verlassen, wenn es darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest für die nächsten 50, 60 Jahre zu machen.“

Bezahlbare Beiträge seien für Jüngere wichtig. Sie sollten aber auch etwas aus der Rentenkasse herausbekommen. Dazu brauche es künftig ein höheres Rentenniveau als prognostiziert: „Wir brauchen eine anständige Haltelinie und ein vernünftiges Rentenniveau“, sagte Ministerin Nahles. Nötig seien vor allem Schritte für die 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten. Flankiert würden die Schritte durch eine Reform zur weiteren Verbreitung von Betriebsrenten. Einen Entwurf dazu stimme sie gerade in der Regierung ab.