E-Mail-Affäre

Rückschlag vor der Wahl: FBI ermittelt wieder gegen Clinton

Die E-Mail-Affäre holt Clinton kurz vor den Wahlen wieder ein. Es wird wieder ermittelt. Was das für den Wahlausgang bedeutet? Unklar.

Das FBI hat die Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre wieder aufgenommen.

Das FBI hat die Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre wieder aufgenommen.

Foto: Peter Foley / dpa

Washington.  Explosive Überraschung im Endspurt des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs: Zwölf Tage vor dem Urnengang nimmt die Bundespolizei FBI die Ermittlungen in der eigentlich bereits im Juli zu den Akten gelegten E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder auf. Der durch den Watergate-Skandal bekannt gewordene Enthüllungs-Journalist Carl Bernstein sprach stellvertretend für viele Kommentatoren von einer „echten Bombe“.

Für die demokratische Kandidatin, die sich in Umfragen von ihrem Konkurrenten Donald Trump zuletzt substanziell abgesetzt hatte, kommt die Nachricht einer Hiobsbotschaft gleich. „Das kann die Dynamik in den letzten Tages des Wahlkampfes empfindlich verändern“, sagten Analysten in ersten Stellungnahmen gegenüber dem TV-Sender CNN.

Trump begrüßt Ermittlungen

Der Republikaner Trump, der Clinton aus der E-Mail-Affäre seit Monaten einen Strick zu drehen versucht, begrüßte die Entscheidung der Bundespolizei vehement. Seine Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway jubelte via Twitter: „Ein bereits guter Tag ist noch besser geworden.“

FBI-Chef James Comey hatte am Freitag in einem Brief an die zuständigen Ausschüsse des Kongresses erklärt, dass seiner Behörde im Rahmen einer anderen Untersuchung weitere E-Mails von Clinton bekannt geworden seien, die möglicherweise Staatsgeheimnisse enthalten könnten. Details nannte er nicht.

Mails wurden auf anderen Datenträgern gefunden

Ob der Fund „signifikant“ sei für Clinton, die während ihrer Zeit als Außenministerin gegen alle Gepflogenheiten ihre komplette digitale Kommunikation über einen privaten Computer-Server (E-Mail-Adresse:„HDR222@clintonemail.com“) in ihrem Wohnhaus im Bundesstaat New York erledigte anstatt im State Departement, sei noch unklar, erklärte Comey.

Er ließ offen, ob die Prüfungen bis zur Wahl am 8. November abgeschlossen werden können. Im Lauf des Abends wurde bekannt, dass die neuen E-Mails, die das Interesse des FBI geweckt haben, auf anderen Daten-Servern gefunden wurden; also nicht direkt bei Clinton.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Clinton

Für die 69-Jährige geht damit unerwartet weiter, was nach Ansicht vieler Beobachter in Washington im Juli nur mit einer „Entlastung zweiter Klasse“ geendet hatte. Damals legte Comey nach monatelangen Untersuchungen den Abschlussbericht seiner Fahnder vor. Zuvor hatte Clinton über 30.000 E-Mails löschen lassen, mehrere tausend andere Digital-Botschaften den Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Ministerin beteuerte mehrfach, sie habe keine für sie unliebsamen Mails verschwinden lassen.

Ergebnis der Untersuchung: Das FBI warf Clinton einen „äußerst leichtsinnigen“ Umgang mit Staatsgeheimnissen vor. „Jede vernünftige Person in ihrem Amt“ hätte wissen müssen, dass man Vertrauliches nicht über einen Privatserver verschicken darf, sagte Comey. Er lehnte es jedoch ab, die ehemalige First Lady strafrechtlich belangen zu lassen. Kein Gericht würde dem Folge leisten, sagte er.

Trump kritisierte die Entscheidung

Begründung: Clinton habe zwar objektiv falsch, sprich „grob fahrlässig“, gehandelt. Den Vorwurf, sie habe absichtlich Staatsgeheimnisse verraten, könne man ihr aber nicht machen. Aus diesem Grund entschied Justizministerin Loretta Lynch, eine Demokratin, Clinton unbehelligt zu lassen.

Donald Trump hatte die Einstellung der Ermittlungen als „Vorzugsbehandlung“ bezeichnet. Clinton habe einen Freifahrtschein erhalten, während Staatsbedienstete unterer Ränge für ähnliche Vergehen gefeuert würden.

Donald Trump fordert Gefängnis für Clinton

In jeder Wahlkampfveranstaltung illustrierte der New Yorker Unternehmer anhand der E-Mail-Affäre seither seine Position. Danach mangele es Clinton an Urteilsvermögen und Unrechtsbewusstsein. Sie sei eine „Betrügerin“, der man das Weiße Haus niemals anvertrauen dürfe.

Zuletzt verstärkte der 70-Jährige, der sich selbst durch Ausraster und Provokationen schwer beschädigt hat, die Attacken. Clinton gehöre ins Gefängnis, konstatierte er. Seine Anhänger sekundieren ihm im Wahlkampf: „Sperrt sie ein!“ Gestern sagte Trump: „Ich habe großen Respekt dafür, dass das FBI und das Justizministerium den Mut aufbringen, den schrecklichen Fehler zu korrigieren.“

Auswirkungen auf Wahlausgang noch unklar

Strategen auf demokratischer Seite versuchten dagegen, die Entwicklung zu entdramatisieren. Bisher gebe es „keinerlei Belege“ dafür, dass Clinton kriminell gehandelt oder gar die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in Gefahr gebracht habe, sagten Sprecher der Kampagne.

Wahl-Experten erwarten, dass sich die Top-Nachricht des Tages in den kommenden Umfragen negativ für Clinton auswirken wird. Ob ihre Siegchancen stark geschmälert oder gar dahin sind, könne dagegen heute noch nicht gesagt werden.