Schwerin/Rostock

Ministerpräsidenten streiten über Rundfunkgebühr

ARD, ZDF und viele Länder wollen Senkung verhindern

Schwerin/Rostock. Trotz Widerstands seiner Kollegen aus anderen Bundesländern hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an seiner Forderung nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags fest. „Es gibt eine deutliche Mehrheit, die nicht absenken will. Ich werde aber weiter dafür kämpfen. Selbst wenn es nur 30 Cent sind, der Beitrag sollte sinken, wenn es geht“, sagte Sellering vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Warnemünde begann.

Bei dem zweitägigen Treffen der Länder-Regierungschefs ist die Höhe des Rundfunkbeitrags eine der zentralen Fragen. Die zuständige Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30 Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder plädiert bislang aber dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Experten rechnen spätestens für 2021 mit einem wachsenden Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die über Beiträge finanziert werden. Die Sender argumentieren gegen die Kürzung, weil sonst spätere Gebührenanhebungen um so drastischer ausfallen würden. Von ihnen kommt auch die Idee, die Rundfunkabgabe ans Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. Dann könnten die Öffentlich-Rechtlichen die regelmäßig wiederkehrende Diskussion über die Gebührenhöhe vermeiden und könnten mit automatisch steigenden Einnahmen rechnen.

Durch die 2013 eingeführte „Haushaltsabgabe“ gibt es allerdings auch jährliche Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro, die für solche Fälle auf einem Sperrkonto liegen. Insgesamt nehmen ARD und ZDF etwa acht Milliarden Euro an Gebühren pro Jahr ein.

„Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte Sellering. Private Sender hätten andere Interessen und Zielrichtungen. Doch stelle sich die Frage, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht auch preiswerter gehe. „Alle öffentlichen Haushalte müssen schauen, wie sie die Mittel effektiv einsetzen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“, sagte der Schweriner Regierungschef. Der Vorschlag zur Bildung von Rücklagen sei daher kein wirklicher Kompromiss. „Das ist eine Haltung, die besagt, es soll so weitergehen wie bisher und wir rechnen mit Steigerungen.“